Kosten der Wiedervereinigung:Die Rechnung, bitte

Der Preis der Wiedervereinigung liegt irgendwo zwischen einer Billion und zweieinhalb Billionen Euro. Vermutlich, genau weiß das keiner. Warum eigentlich nicht?

Karoline Meta Beisel

Am Anfang wollte kaum jemand über den Preis reden. Über Geld spricht man nicht; erst recht nicht im Angesicht einer historischen Chance, wie sie 1990 die Wiedervereinigung war. Als die erste Euphorie verflogen war, da kam sie natürlich, die Frage nach dem Preis der Einheit. Auch heute taucht sie immer wieder auf - wenn Wahlkampf ist oder ein Jahrestag, wie jetzt.

Einer der Ersten, der damals eine Zahl zu nennen wagte, war Kurt Biedenkopf (CDU), der erste Ministerpräsident des neu gegründeten Landes Sachsen: "Das zu schätzen bin ich im Augenblick nicht in der Lage. Fünf, sechs Milliarden aber werden es schon sein", sagte er der Wochenzeitung Die Zeit nur wenige Monate nach der Wende - damals rechnete man noch in Mark. Ob er sechs Milliarden jährlich meinte oder insgesamt, blieb ungeklärt.

2004 kam ein Experte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf 1,5 Billionen - diesmal Euro. "Unseriös" nannte das wiederum Manfred Stolpe (SPD), damals im Kabinett für den Aufbau Ost zuständig: Es seien nur 250 Milliarden Euro gewesen. 2,1 Billionen Euro errechnete das Handelsblatt im Jubiläumsjahr 2010. Und in diesem Jahr heißt es beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH): "Man kommt in die Region von eineinhalb Billionen Euro"; die Nachkommastelle solle man aber nicht überinterpretieren. "Eineinhalb", das sagen Experten, wenn ihnen die Ziffer 1,5 schon zu genau klingt.

Wie teuer die deutsche Einheit wirklich war, ist ungewiss: Die Rechnung hat zu viele Unbekannte. Udo Ludwig, der am IWH seit 1990 zu den ökonomischen Fragen der Wiedervereinigung forscht, sagt: "Es ist ein riesiges Puzzle." Und jeder schneidet sich die Puzzleteile so zurecht, wie er sie gerade braucht: möglichst klein, wer dem Osten mehr Geld gönnt; möglichst groß, wer Neid im Westen schüren will.

Was bedeutet "Einheit" wirtschaftlich?

Die erste Variable: "Deutsche Einheit" - was bedeutet das? Die "Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion" aus dem Einheitsvertrag war mit der Einführung der Deutschen Mark, der Übernahme der Volkseigenen Betriebe in die Treuhand und dem Einstieg in die West-Sozialversicherung erreicht. Aber was heißt "Einheit" wirtschaftlich? Dass es dem reichsten neuen Bundesland so gut geht wie dem ärmsten im Westen? Dass die Löhne angeglichen sind? Dass alle die gleiche Rente bekommen? In die große Kasse, aus der die deutsche Einheit bis heute finanziert wird, zahlen viele ein: der Bund, die Länder, die EU, auch Privatpersonen - wenn man die denn mitzählen möchte.

Die Bundesbahn und die Post gehörten ebenfalls zu den Gebern. Der größte Posten auf der Ausgabenseite sind die Sozialtransfers. Nach der Wende brachen viele Betriebe zusammen, Hunderttausende wurden arbeitslos oder in den Vorruhestand geschickt. Die ostdeutschen Sicherungssysteme waren dem Ansturm nicht gewachsen; sie brauchten Geld aus dem Westen. Hinzu kommen die Kosten für den "Fonds Deutsche Einheit", der bis 1994 den Länderfinanzausgleich für die neuen Länder ersetzte, später dann der Solidarpakt I und seit 2005 der Solidarpakt II mit einem Gesamtvolumen von 156,5 Milliarden Euro.

Der Solidaritätszuschlag, der häufig mit diesen Instrumenten gemeinsam genannt wird, hat in dieser Aufstellung höchstens mittelbar einen Platz, weil sein Ertrag nicht zweckgebunden ist: Das Aufkommen aus dem Soli - seit 1991 knapp 212 Milliarden Euro - fließt in den allgemeinen Haushalt. Es wird für alle anfallenden Aufgaben verwendet. Darum ist es schlicht falsch, wenn der Ruf nach dem Ende des Soli damit begründet wird, der Osten habe nun wirklich genug Geld bekommen.

Der Faktor Mensch als wichtiges Puzzlestück

Viele Milliarden Euro schickte der Fiskus außerhalb dieser Wege in die neuen Länder. Diese sind weniger leicht zu erfassen, aus einem ganz praktischen Grund: Transfers von West nach Ost werden im Haushalt nicht gesondert aufgeführt - der ist nach sachlichen, nicht nach regionalen Gesichtspunkten gegliedert. Im Bundeshaushalt 2012 sind zum Beispiel gut 235 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Schienennahverkehrs vorgesehen. Ob damit die Straßenbahn in Naumburg an der Saale oder die Saarbahn in Saarbrücken gefördert wird, geht aus dem Plan nicht hervor.

Wenn das geklärt ist: Wird ein Zuschuss, den Projekte in Ost und West gleichermaßen erhalten, schon dadurch zu einer Ausgabe für die Einheit, dass der Empfänger in den neuen Ländern sitzt? Udo Ludwig vom IWH sagt: "Teilweise sind das ja allgemeine Bundesaufgaben, die der Staat jetzt eben auch im Osten erfüllen muss." Aber welche Kosten sind wirklich einheitsbedingt? Die Frage stellt sich vor allem bei Infrastruktur-Projekten: Auch West-Unternehmen profitieren schließlich davon, wenn sie ihre Waren auf gut ausgebauten Autobahnen in und durch den Osten schicken können.

Nach dem Soll geht es ans Haben, aus dem Bruttotransfer soll ein Nettotransferbetrag werden. Die deutsche Einheit hat ja nicht nur Geld gekostet. Viele Ausgaben erübrigten sich mit dem Fall der Mauer, die Steuernachlässe für West-Berlin etwa, die Kosten für den Stasi-Apparat oder, vor allem auf der Ost-Seite, die Verteidigungskosten für die Zonengrenze. Die Sonderkonjunktur nach der Wende brachte zusätzliche Steuereinnahmen, als sich viele neue Bundesbürger mit Fernsehern, Autos und Kühlschränken eindeckten.

Die letzte große Unbekannte in der Wendebilanz ist die Rolle des Menschen, ein Puzzlestück ohne Kontur. Bis zu 90 Prozent der Ost-Betriebe sollen in den Jahren nach der Wende von Investitionszulagen profitiert haben - in manchen Fällen schoss der Staat fast die Hälfte der Investitionssumme zu. Wie aber berücksichtigt man, dass dadurch Arbeitsplätze entstanden oder erhalten geblieben sind? Die Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten, bekommen kein Arbeitslosengeld und zahlen stattdessen Steuern - die wiederum dem Fiskus zugutekommen. Auch die Grenzpendler tragen Jahr für Jahr Millionen zum Steueraufkommen bei. Und gilt in der Steuerbilanz noch als Ostdeutscher, wer nach der Wende in den Westen gegangen ist?

Wer es damals - zumindest theoretisch - am genauesten hätte wissen müssen, ist Theo Waigel, vor 22 Jahren CSU-Finanzminister der alten und später auch der neuen Bundesrepublik. Auch ihm ist oft die Frage nach dem Preis gestellt worden. Beantwortet habe er sie nie, sagte er im Jahr 2000 im Interview mit der Berliner Zeitung. Er habe es stets mit Ernst Jünger gehalten: "Wenn dein Bruder vor der Tür steht, lässt du ihn rein und fragst nicht, was es kostet."

© SZ vom 14.09.2012/feko
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