Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Anstieg der Strompreise um weitere zehn Prozent bis zum Herbst, wenn jetzt nicht Stabilisierungsmaßnahmen ergriffen werden. "Die Energiewende muss weitergehen, aber sie muss deutlich billiger werden", sagte er der Bild am Sonntag. "Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen."
Altmaier hatte am Montag Vorschläge für ein entsprechendes Gesetzespaket vorgestellt. Er will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren, dazu will er unter anderem den Beginn von Vergütungszahlungen für neue Wind- und Solarparks zeitlich strecken. Derzeit sind schon rund 28 Cent je Kilowattstunde Strom zu zahlen. Dazu will Altmaier notfalls die Industrie und die Ökostrombranche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. SPD und Grüne sehen darin ein Wahlkampfmanöver.
Mieterbund rechnet mit noch drastischerem Anstieg
Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz Georg Rips, befürchte sogar einen Strom- und Energiepreisanstieg von mehr als zehn Prozent. Schon heute könnten einkommensschwache Menschen die Stromrechnung nicht zahlen, so Rips: Bei weiteren Strompreiserhöhungen sei mit einer drastischen Zunahme von Stromsperrungen bei mehr als 500.000 Haushalten seitens der Versorger im laufenden Jahr zu rechnen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht einem Bericht zufolge in den Plänen Altmaiers keine echte Strompreisbremse. Altmaiers Vorstoß, die Ökostrom-Umlage zur Förderung grünen Stroms einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es nach Informationen des Spiegels in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzusetzen, greife Altmaier zu "Scheinlösungen".
Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge "höchste rechtliche Risiken", andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".
Kritik auch aus CDU und CSU
Nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis zu 7 Cent steigen. Der Grund: Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise stark fallen, dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen - und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht dadurch ein zusätzliches Loch von mehreren Milliarden.
Doch gegen Altmaiers Maßnahmen gibt es zunehmenden Widerstand, besonders gegen nachträgliche Förderkürzungen bei bestehenden Anlagen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem Spiegel, man müsse Rücksicht auf bereits installierte Solaranlagen nehmen. "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen." Auch aus der CSU wurden große Zweifel geäußert.
