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Kosovo:"Wir brauchen einen Mini-Marshallplan"

Der neue Premier Albin Kurti will mit Investitionen die Abwanderungswelle der jungen Generation bekämpfen. Für wirkliche Chancengleicheit müsse auch die grassierende Korruption im Land bekämpft werden, sagt Kurti im Gespräch.

SZ: Es gab spektakuläre Neuigkeiten: Die Präsidenten von Kosovo und Serbien präsentierten bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein neues Abkommen; es soll neue Eisenbahn- und Autobahnverbindungen zwischen den Ländern geben. Ein Durchbruch zum dauerhaften Frieden?

Premier Albin Kurti: Was da unterzeichnet wurde, ist eine Absichtserklärung, ohne viele Details. Sicherlich brauchen wir mehr Straßen und Eisenbahntrassen. Aber die Verhandlungen wurden noch unter unserer Vorgängerregierung geführt, wir waren nicht beteiligt. Ich habe Vorbehalte, unter anderem in der Frage, ob die Finanzierung verfassungsgemäß wäre.

Sie haben das Abkommen, das Ihr Präsident gerade unterzeichnet hat, gar nicht zu Gesicht bekommen?

Die finale Fassung habe ich nicht gesehen. Weder der Minister für Infrastruktur noch ich als Premierminister haben der Unterzeichnung zugestimmt.

War das also ein letztes Aufbäumen der alten Eliten, gegen die Sie die Wahl gewonnen haben?

Es sitzen immer noch einige mächtige Leute in wichtigen Positionen, aber wir können nicht zurückschreiten in die Zeit vor dem 6. Oktober, als die Menschen für den Wandel gestimmt haben. Kosovo und seine Menschen haben gezeigt, dass die Opposition die Regierung ablösen kann. Anders als in einigen Nachbarländern.

Freuen Sie sich, dass Richard Grenell, der Sondergesandte des US-Präsidenten, in Ihrer Region so engagiert ist? Er stand als Schirmherr dabei, als die Präsidenten ihr Eisenbahn-Abkommen präsentierten.

Er hat neue Energie in den Dialog zwischen Kosovo und Serbien gebracht. Ich denke nicht, dass er per se schlechte Absichten hat. Aber jetzt, da es in Kosovo eine neue Regierung gibt, können solche Verhandlungen doch nicht zwischen den Präsidenten geführt werden. Das müssen die gewählten Regierungen machen.

Sie sind gewählt worden mit dem Versprechen, Korruption und "feudale Strukturen" zu bekämpfen. Wie viel kann eine Regierung wirklich ausrichten gegen eine solch tief verwurzelte Kultur?

Korruption ist mehr ein System als eine Kultur. Daher bin ich optimistisch. Bei einer Studie vor zwei Jahren gaben nur 10 Prozent der befragten Familien in Kosovo an, sie hätten schon mal Schmiergeld für eine öffentliche Dienstleistung bezahlt. In einem unserer Nachbarländer waren es 34 Prozent. Die Korruption konzentriert sich bei uns an der Spitze des Staates. Wir brauchen dringend ein Auswahlverfahren für Richter, Staatsanwälte und hohe Polizeibeamte. Wir brauchen mutige Staatsanwälte, die berühmter werden als ich. Der Erfolg hängt davon ab, ob wir einen kosovarischen Eliott Ness haben werden.

Blau, Gelb und Sterne: Zum Unabhängigkeitstag am Montag wurde die Hauptstraße von Pristina mit den Landesflaggen geschmückt. Einige ihrer Elemente erinnern an die EU, und dort will das Land ja auch hin.

(Foto: Visar Kryeziu/AP)

Skeptiker sagen: Schöne Absichten - aber die Flitterwochen der Regierung Kurti werden schnell vorbei sein ...

Es ist so einfach, Pessimist zu sein. Über uns haben sie erst gesagt: Unmöglich, dass die gewinnen. Dann: Die werden es nie schaffen, eine Regierung zu bilden. Jetzt sagen sie: Ausgeschlossen, dass die erfolgreich regieren. Ich werfe solchen Leuten Faulheit vor. Mut heißt, sich nicht diesem bequemen Pessimismus hinzugeben.

Ihre Wähler sind vor allem junge Leute. Viele von denen aber wandern aus, weil sie in Kosovo keine Perspektiven sehen. Wie wollen Sie Ihre Wähler überzeugen, zu bleiben?

Die Leute sind sehr frustriert, weil korrupte Politiker die reichsten Leute im Land geworden sind. Die Wahl vom 6. Oktober war ein Votum der Empörung - aber auch der Hoffnung. Unsere Regierung wird die Justiz stärken, um Korruption zu bekämpfen, wir werden Talente fördern, und den Arbeitsmarkt mit hochwertiger Bildung verzahnen. Sicher werden weiterhin junge Leute das Land verlassen. Aber wir werden hart dafür arbeiten, dass auch welche zurückkommen.

Was für Jobs wollen Sie konkret schaffen?

Mehr als 20 000 junge Frauen und Männer haben Universitätsdiplome, aber keinen Arbeitsplatz. Viele Kellner haben Abschlüsse in Soziologie oder Internationalen Beziehungen. Wir brauchen ein duales Ausbildungssystem wie in Deutschland, der Schweiz oder in Österreich. Ich sehe große Chancen nicht nur im IT-Sektor, sondern auch im Energiesektor und in der Landwirtschaft. Die Hälfte unseres Landes wird nicht bewirtschaftet. Auch wollen wir ausländische Investitionen gewinnen, etwa aus unserer Diaspora.

Länder wie Deutschland werben Fachkräfte vom Balkan ab. Wie wollen Sie diesen "Brain Drain" aufhalten?

Wir brauchen einen Mini-Marshallplan für die westlichen Balkanländer. Wir brauchen gute Schulen, Krankenhäuser, eine gute Kopplung von Bildung und Arbeitsmarkt, um uns gegen die neue Auswanderungswelle zu wappnen, die größer ist als während der serbischen Besatzung.

Solange Serbien Ihre Unabhängigkeit torpediert, bleibt die Voraussetzung für einen Wirtschaftsaufschwung schwierig.

Albin Kurti, 44, Chef der linksnationalen Partei „Selbstbestimmung“, ist seit Anfang Februar Kosovos Ministerpräsident. Zum Kampf gegen Korruption sagt er: „Wir brauchen mutige Staatsanwälte, die berühmter werden als ich.“

(Foto: AFP)

Es gab eine Umfrage unter Unternehmern in Kosovo. Auf die Frage, was die größten Hemmnisse für ihre Geschäfte sind, nannte die Mehrheit drei Hauptgründe: die schwache Binnennachfrage aufgrund der Armut. Die Schwierigkeit, an günstige Kredite zu kommen. Drittens, die Korruption. Sicher führt auch die fehlende Einigung mit Serbien zu Zurückhaltung bei Investoren - aber die anderen drei Gründe sind entscheidender. Mit einer Entwicklungsbank, durch entschlossenen Kampf gegen Armut und Korruption können wir unsere wirtschaftliche Lage verbessern.

Wenn das Serbien auch so sehen würde ...

Ich bin nicht gegen einen Dialog mit Serbien, aber er muss mit klaren Grundsätzen geführt werden, die für beide Seiten verbindlich sind. Serbien muss sich mit der Realität abfinden: dass Kosovo ein unabhängiges Land ist. Und dass wir nicht in die Zeiten von Milošević zurückkönnen. Je eher sie das akzeptieren, desto besser für beide Seiten.

Die Pläne für einen Gebietstausch entlang der Grenze zwischen Kosovo und Serbien, gegen die Sie sich vehement engagiert haben - sind die ein für allemal vom Tisch?

Das Projekt ist gescheitert, aber die Idee ist nicht tot. Wir müssen auf der Hut sein. Derartige Landtausch-Lösungen würden die Büchse der Pandora öffnen.

Sie zeigen sich zuversichtlich, dass Kosovo und die anderen Westbalkan-Staaten bis 2030 Mitglied in der Europäischen Union sind. Welche Flagge wird dann 2030 über den Regierungsgebäuden in Pristina wehen?

Ich denke, wir werden die europäische Flagge sehen - und viel wichtiger: Wir werden Leute sehen, die Arbeit haben, in Wohlstand leben und sich frei auf dem europäischen Kontinent bewegen.

Und neben der blauen EU-Flagge mit den gelben Sternen: Wird da die heutige Flagge des Kosovo wehen, oder die albanische mit dem Doppelkopf-Adler in Schwarz-Rot? Sie haben immer wieder mit der Idee eines Vereinigten Albanien sympathisiert, etwa auf Basis eines Referendums in beiden Ländern. Würde man damit nicht auch eine Büchse der Pandora öffnen?

Die Menschen wählen zu lassen ist etwas anderes, als sich aufzuführen wie Generäle im Ersten Weltkrieg, die sich über ihre Landkarten beugen. Alles sollte auf friedliche, demokratische und transparente Weise geschehen. Dann ist es in Ordnung.

© SZ vom 20.02.2020
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