Die Regierungspartei Kosovos, Vetëvendosje, hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren. Laut Zwischenstand der Auszählung vom Montagnachmittag erzielte sie etwa 41 Prozent der Stimmen, neun Prozent weniger als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021. Dennoch bleibt sie stärkste Kraft, und Ministerpräsident Albin Kurti zeigte sich selbstbewusst: „Unsere Gewinnerkoalition wird die neue Regierung bilden“, verkündete er, „und wir werden die gute Arbeit fortsetzen.“
Tatsächlich wird Kurti, anders als bisher, auf Partner angewiesen sein, um weiter regieren zu können. Wer dafür infrage kommt, ist noch nicht abzusehen. Die drei größten Oppositionsparteien haben angekündigt, sie könnten im Zweifel auch miteinander ein Regierungsbündnis bilden; den Auszählungen zufolge kommen sie insgesamt auf knapp 48 Prozent der Stimmen. Ein Sechstel der Sitze im Parlament sind zudem für Vertreter der ethnischen Minderheiten im Land reserviert, darunter die Serben, die in vier Gemeinden im Norden Kosovos jeweils die Bevölkerungsmehrheit bilden. In der Region war es in den vergangenen zwei Jahren immer wieder zu Spannungen und auch gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, mutmaßlich geschürt durch die Regierung des benachbarten Serbien, das die 2008 erklärte Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo bis heute nicht anerkennt.
Die EU kritisiert Kurti für seinen Umgang mit der serbischen Minderheit
Die EU, die sich für eine „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den beiden Ländern einsetzt, wirft allerdings auch Kosovos Regierungschef vor, diesen Prozess zu blockieren – und hat deswegen Fördergelder eingefroren. So weigert sich Kurti, der bereits 2013 vereinbarten Bildung eines serbischen Gemeindeverbands im Norden zuzustimmen, aus Misstrauen gegenüber der serbischen Regierung. Er fürchtet, sie könne ein solches Autonomie-Gebilde nutzen, um den kosovarischen Gesamtstaat gezielt zu schwächen, ähnlich wie es etwa in Bosnien-Herzegowina geschieht. Dort spielt die Regierung der serbisch dominierten Teilrepublik Republika Srpska, unterstützt von Belgrad, seit Jahren mit dem Szenario einer Sezession.
Kurti hat auch die Regierung der USA gegen sich, obwohl diese seinerzeit maßgeblich den Weg für die Unabhängigkeit Kosovos bereitet hatte. Der neue Gesandte von Präsident Donald Trump für „Sondermissionen“, Richard Grenell, hatte sich mehrfach in den Wahlkampf eingemischt. Unter anderem bezeichnete er Kurti auf X als „nicht vertrauenswürdig“ und warf ihm vor, immer wieder Schritte zu unternehmen, die die Region „destabilisieren“.
Grenell war in Trumps erster Amtszeit US-Botschafter in Berlin sowie Sondergesandter für Friedensverhandlungen zwischen Serbien und Kosovo. Als solcher hatte er im Gespräch mit den Regierungen Serbiens, Kosovos und Albaniens Pläne für einen möglichen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien zwischen Serbien und Kosovo vorangetrieben. Unter anderem die Bundesregierung stemmte sich damals gegen die Idee solcher Grenzverschiebungen, auch weil sie fürchtete, das könnte in anderen Gebieten auf dem westlichen Balkan ähnliche Begehrlichkeiten wecken. Inwieweit die USA in Trumps zweiter Amtszeit erneut solche Pläne auf den Tisch bringen könnten, ist bislang nicht abzusehen.
Die Organisation Freedom House stuft Kosovo als „teilweise frei“ ein
Laut Angaben der kosovarischen Polizei verlief die Stimmabgabe am Sonntag weitgehend reibungslos und friedlich. Es habe „keine größeren Zwischenfälle“ gegeben. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen acht Personen wegen Verstoßes gegen Wahlregeln eingeleitet: Sie wurden dabei erwischt, wie sie ausgefüllte Wahlzettel fotografierten – eine Praxis, die etwa auf Stimmenkauf hindeuten könnte. Auch verzögerte sich die Auszählung der Stimmen, weil bei der Wahlkommission ein Server ausfiel. Die Gründe dafür würden noch ermittelt, erklärte deren Chef, Kreshnik Radoniqi, in jedem Fall sei aber die „Unverfälschtheit“ der Wahl gewährleistet.
Die Opposition wirft Albin Kurti vor, zentrale Versprechen zu Beginn seines vorigen Amtsantritts nicht eingelöst zu haben, etwa zu Reformen in Justiz und Verwaltung. Die Organisation Freedom House, die den Zustand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten in allen Staaten weltweit analysiert, stuft Kosovo als „teilweise frei“ ein. So würden Journalisten wiederholt „eingeschüchtert“, staatliche Institutionen litten unter Korruption, und die Justiz sei politischer Einmischung ausgesetzt.
Zweitstärkste Kraft wurde mit etwa 22,5 Prozent der Stimmen die Demokratische Partei Kosovos. Ihr Gründer, Ex-Präsident Hashim Thaçi, muss sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während seiner Zeit als Guerillaführer im Kampf gegen Serbien Ende der 1990er-Jahre vor einem Sondergericht in Den Haag verantworten.
