Süddeutsche Zeitung

Kosovo:Sturz nach sieben Wochen

Ein Misstrauensvotum beendet die kurze Regierung von Albin Kurti. Sein Koalitionspartner wollte den Kurs in der Corona-Krise nicht mitgehen. Doch es steckt noch mehr dahinter.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti von der linksnationalen Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) ist nach nur sieben Wochen im Amt per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Formaler Grund war ein Zerwürfnis mit seinem konservativen Koalitionspartner LDK über den Kurs in der Corona-Krise. Doch dahinter steht ein Machtkampf des Premiers mit Präsident Hashim Thaçi. Als Strippenzieher nur halb im Hintergrund erscheint dabei der von US-Präsident Donald Trump zu seinem Sondergesandten für Serbien und Kosovo ernannte Richard Grenell, der zugleich US-Botschafter in Berlin und Washingtons oberster Geheimdienstkoordinator ist.

Ausgelöst wurde der Koalitionsstreit, als Kurti den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entließ. Der hatte die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, was Präsident Thaçi weitreichende Durchgriffsrechte eingeräumt hätte. Die alten Kräfte in der LDK bliesen daraufhin gemeinsam mit der Opposition zum Sturz des Regierungschefs. Einige Jüngere LDK-Politiker wie die erfolgreiche Spitzenkandidatin bei der jüngsten Parlamentswahl, Vjosa Osmani, stemmten sich zwar dagegen.

Sie konnten aber nicht verhindern, dass das Misstrauensvotum im Parlament am späten Mittwochabend von 82 der insgesamt 120 Abgeordneten unterstützt wurde. Als lautes Zeichen des Protests in Zeiten der Ausgangssperre trommelten in der Hauptstadt Pristina zeitgleich zur Parlamentssitzung Tausende Menschen in ihren Wohnungen auf Töpfen und eisernen Balkonstangen.

Corona war der Anlass. Dahinter steht ein Machtkampf, der auch die EU und die USA betrifft

Kurti war Anfang Februar als Regierungschef mit dem Versprechen angetreten, die Korruption und die organisierte Kriminalität in Kosovo zu bekämpfen. Damit störte er ganz bewusst die Kreise jener Kräfte aus der früheren sogenannte Befreiungsarmee Kosovos (UÇK), die in der 2008 für unabhängig erklärten ehemaligen serbischen Provinz immer tonangebend gewesen waren. Auch Thaçi entstammt der UÇK. Nach der Entlassung des Innenministers hatte er die Polizei aufgefordert, Kurtis Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht zu befolgen.

Im Kern geht es in diesem Machtkampf aber vor allem darum, welcher Kurs in den Verhandlungen mit Serbien über die Anerkennung der Unabhängigkeit eingeschlagen wird. Kurti setzte auf mehr Mitsprache des Parlaments. Bislang waren die Gespräche von Präsident Thaçi geführt worden, der gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vučić schon vor zwei Jahren die Idee eines Landtauschs nach ethnischen Gesichtspunkten ventiliert hatte. Dies war von Deutschland und anderen EU-Partnern vehement abgelehnt worden mit dem Argument, dass eine solche Grenzveränderung auf dem Balkan andere Staaten wie Bosnien oder Nordmazedonien in neue Konflikte stürzen könnten.

Konterkariert wird dieser europäische Kurs jedoch aus Washington. Dort beauftragte Trump im vorigen Herbst seine vermeintliche Allzweckwaffe Grenell damit, einen "Deal" zwischen Serbien und Kosovo herbeizuführen, der im Präsidentschaftswahlkampf hilfreich sein könnte. Vermutet wird, dass dabei auch die Grenzveränderungen wieder auf den Verhandlungstisch kommen sollen.

Grenell übte gleich nach Kurtis Amtsantritt enormen Druck aus und forderte, dass der neue Regierungschef als Geste gegenüber Belgrad die 2018 verhängten Strafzölle von 100 Prozent auf serbische Güter aufheben solle. Kurti zeigte sich jedoch lediglich bereit, einen Teil der Zölle zurückzunehmen und alles Weitere von serbischen Schritten in Richtung Anerkennung abhängig zu machen.

Mit dieser Haltung brachte Kurti die Amerikaner gegen sich auf. Grenell twitterte erbost: "Die Zölle müssen vollständig fallen. Herr Kurti macht einen ernsthaften Fehler." Gedroht wurde mit dem Entzug von Wirtschaftshilfen. Der Präsidentensohn Donald Trump Jr. malte gar eine Schließung des US-Militärstützpunkts in Kosovo an die Wand.

Als nun das Misstrauensvotum angesetzt wurde, stellten sich die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Pristina auf Kurtis Seite und riefen gemeinsam dazu auf, in diesen angespannten Zeiten auf den Regierungssturz zu verzichten. Der US-Botschafter dagegen erklärte, er sei "erfreut" über das Misstrauensvotum.

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SZ vom 27.03.2020
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