Illegale Kennzeichen:Einigung im Streit zwischen Serbien und Kosovo

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Illegale Kennzeichen: Die ethnischen Serben im nördlichen Teil des Bezirks Mitrovica demonstrieren gegen die Verhängung von Geldstrafen wegen der Nutzung serbischer Kfz-Kennzeichen.

Die ethnischen Serben im nördlichen Teil des Bezirks Mitrovica demonstrieren gegen die Verhängung von Geldstrafen wegen der Nutzung serbischer Kfz-Kennzeichen.

(Foto: Bojan Slavkovic/dpa)

Der EU-Chefdiplomat erklärt, dass im Konflikt über Autokennzeichen eine Lösung gefunden werden konnte. Damit wird eine Eskalation zwischen den beiden Staaten vermieden.

In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen Kompromiss erzielt. "Wir haben einen Deal!", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

"Serbien wird die Ausgabe von Nummernschildern mit den Bezeichnungen der Städte im Kosovo einstellen und der Kosovo wird keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Wiederzulassung von Fahrzeugen ergreifen." Borrell rief die Parteien auf, in den kommenden Tagen weitere Schritte zu besprechen.

Die serbische Führung, jedoch auch einige EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkannt. Die Serben im Kosovo erkennen die staatlichen Einrichtungen dort nicht an und verwenden deshalb gegenwärtig weiter Kennzeichen aus dem Jahr 1999, als die Region noch zu Serbien gehörte. Die Regierung des Kosovo beharrte jedoch auf den Wechsel der Kennzeichen, hatte zuletzt geplante Geldstrafen wegen der Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen nach zunehmenden Protesten jedoch verschoben.

Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina angeheizt. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert. Die Bundesregierung hatte kürzlich Kosovo aufgefordert, den Streit um alte Autokennzeichen mit dem Nachbarstaat Serbien nicht eskalieren zu lassen. Beide Staaten streben in die EU. Die EU und die Bundesregierung wiederum haben deutlich gemacht, dass Serbien und Kosovo dieser Weg verschlossen bleibt, wenn sie ihre Streitigkeiten nicht beilegen.

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