Kosovo: Erneute Parlamentswahlen

Kosovo ist erneut in die politische Krise geschlittert. Trotz Ablaufs einer vom Verfassungsgericht festgesetzten Frist um Mitternacht scheiterten die Parlamentsabgeordneten in der Nacht zum Mittwoch an der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts. Damit steuert das Land auf die dritte Parlamentswahl in etwas über einem Jahr zu, sie muss binnen 45 Tagen stattfinden. Die Fronten zwischen  Opposition und Ministerpräsident Albin Kurtis Partei Vetevendosje („Selbstbestimmung“) scheinen irreparabel zu sein. Am Dienstag verschob Parlamentspräsidentin und interimistische Staatschefin Albulena Haxhiu die Sitzung zur Wahl des Staatsoberhaupts dreimal, um die Opposition zur Teilnahme zu bewegen. Diese boykottierte jedoch auch die letzte geplante Sitzung, wodurch die beschlussfähige Mindestzahl von 80 Abgeordneten nicht zustande kam.  Regierung und Opposition schoben sich danach gegenseitig die Verantwortung zu. Abgeordnete seien Vertreter des Volkes, betonte Finanzminister Hekuran Murati. „Doch am wichtigsten Tag sind sie nicht da. Ihre Plätze sind leer, und sie vertreten die Bürger nicht.“ Jehona Lushaku, Fraktionschefin der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), sieht Kurti in der Verantwortung: „Das ist keine politische Krise, sondern die Krise eines Mannes, der Recht und Ordnung nicht akzeptiert. Leider schickt er uns erneut zur Wahl.“  
Der Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, gilt als eines der ärmsten Länder Europas. Die politische Krise hat über das vergangene Jahr die Entwicklung zurückgeworfen und Sorge vor Instabilität geschürt. Den Großteil des Vorjahres regierte in der Hauptstadt Pristina ein Übergangskabinett, da die Parteien nach der Wahl im Februar 2025 keine Regierungsmehrheit zustande brachten.
Behörden stellten in der Folge teilweise ihre Arbeit ein, wichtige Parlamentsentscheidungen wurden vertagt. Erst vorgezogene Parlamentswahlen im Dezember beendeten die politische Krise vorläufig.