Kosovo-Affäre: BND-Mitarbeiter im Kosovo auf freiem Fuß

UN-Richter heben die Untersuchungshaft auf. Beim Geheimdienst wird unterdessen Kritik am Berliner Krisenmanagement in der Affäre laut.

Die drei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), denen ein Bombenanschlag auf das EU-Hauptquartier im Kosovo zur Last gelegt wurde, sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das bestätigten der Justizchef der UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK), Robert Dean, sowie die Verteidiger der Beschuldigten am Freitag in Pristina.

Zuvor hatten Laboruntersuchungen keine Beweise für eine Beteiligung der drei Männer im Alter zwischen 41 und 47 Jahren ergeben. Sie würden vermutlich noch am Abend mit einem Sonderflugzeug nach Deutschland gebracht, hieß es. Die Freilassung hatte sich am Freitag verzögert. Richter des Kreisgerichts Pristina hatten stundenlang beraten.

Der Präsident des Bezirksgerichts von Pristina, Anton Noka, hatte aber dann nach stundenlangem Drängen schließlich Justizbeamte der UN-Verwaltung (Unmik) dazu überreden können, den Fall zu übernehmen. Am späten Nachmittag zogen sich die Unmik-Vetreter zurück, um nach einer Lösung für den Fall zu suchen. Abends wurde dann bekannt, dass die U-Haft aufgehoben worden sei; Angehörige der deutschen Botschaft holten die drei BND-Agenten aus dem Gefängnis mit einem Geländewagen ab. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch unklar, ob sie direkt nach Deutschland ausgeflogen würden.

"Man darf nicht zusehen, wie die im Gefängnis schmoren"

Parallel zu dieser Entwicklung hat die Affäre um die Festnahme der BND-Männer ein Nachspiel in Berlin. Hochrangige Vertreter des Dienstes und Politiker mehrerer Parteien kritisieren teils offen, teils verdeckt das Krisenmanagement. "Es hätte die Bundesregierung nichts gekostet, der Regierung in Pristina klar zu machen, dass diese Provokation nicht so einfach hingenommen wird", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Geheimdienstes. "Es war gleich klar, dass die Vorwürfe gegen die drei Männer fingiert waren. Da darf man nicht zusehen, wie die weiter im Gefängnis schmoren." Gegen die drei BND-Agenten war vorige Woche in Pristina ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil sie angeblich an einem Anschlag beteiligt waren.

Ein Regierungssprecher hatte am Montag dazu erklärt, die Regierung nehme "bei laufenden Ermittlungsverfahren zu Spekulationen aller Art keine Stellung". Die Vorstellung, dass die "Bundesregierung in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnte", sei allerdings "absurd". Am Freitag forderte der Regierungssprecher die Freilassung der Männer. Vorausgegangen war ein Krisengespräch zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt.

"Diese "Reaktion kam viel zu spät", meint ein Nachrichtendienstler. Die Regierung "hätte von Anfang an viele Möglichkeiten gehabt", zu reagieren: "Das Instrumentarium reicht von einer deutlichen Stellungnahme bis zur Drohung, Finanzmittel für den Kosovo einzufrieren." Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber des Balkan-Staates. Ein weiterer hochrangiger BND-Mitarbeiter erklärte, die Bundesregierung habe sich von einem Land, in dem "organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen".

"Ein besseres Krisenmanagement der Bundesregierung wäre wünschenswert gewesen", sagte am Freitag der CDU-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte Bernd Schmidbauer. Berlin hätte "größeren Druck auf die kosovarische Regierung aufbauen müssen", sagte der Parlamentarier. Schmidbauer hatte bereits am Donnerstag in geheimer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums die "zögerliche Haltung" der Bundesregierung kritisiert.

Es sei "unverständlich", hatte er dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt vorgehalten, dass den "Verdächtigungen aus Pristina freier Lauf" gelassen worden sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, forderte, die deutsche Strategie im Kosovo zu überprüfen. Der Kosovo sei "ein Zentrum der organisierten Kriminalität, das jetzt ein Staat sein darf".

"Andere haben sofort die Rückendeckung ihrer Regierung"

Um die Freilassung der drei Agenten hatten sich westliche Partnerdienste des BND im Kosovo bemüht. "Dieser Kanal war in Ordnung", sagt ein Nachrichtendienstler. Auch der Botschafter und der zweite Gesandte der Botschaft in Pristina hätten sich "sehr eingesetzt". Kosovarische Offizielle hingegen klagen über zu viel Druck deutscher Stellen auf kosovarische Behörden.

So wird dem deutschen Botschafter vorgeworfen, er habe sich zunächst nicht an die Regierung, sondern an die Polizei gewandt. Ein hochrangiger Nachrichtendienstler verweist darauf, dass andere westliche Dienste "anders als wir in ähnlichen Fällen sofort die Rückendeckung ihrer Regierung" hätten. Bei einer "solchen offenkundig fingierten Geschichte hätte kein amerikanischer Agent nur eine Nacht im Gefängnis verbracht", sagt der BND-Mann.

Auch früher schon haben die Geheimen über mangelnde Rückendeckung der Regierung in Berlin geklagt. Nach dem umstrittenen Ankauf der Liechtensteiner DVDs mit den Daten von Steuerhinterziehern musste sich der Dienst selbst rechtfertigen. In einer angeblichen Libyen-Affäre, die sich später als Posse herausstellte, wurde der Dienst aus seiner Sicht im Regen stehen gelassen. In einem anderen Fall, der in Afghanistan spielte, verteidigte der nicht zuständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Dienst und warnte vor generellem Misstrauen gegenüber den Agenten.