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Korvetten für die Marine:Entrüstung über Aufrüstung

Bundestag - Haushaltswoche

Der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs (SPD) hat sich für die Anschaffung fünf neuer Korvetten eingesetzt.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Opposition kritisiert die geplante Anschaffung von fünf neuen Kriegsschiffen.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Nach dem Beschluss der großen Koalition, fünf neue Kriegsschiffe für die Marine zu beschaffen, kommt heftige Kritik von der Opposition. Er habe die Sorge, "dass die Korvettenbeschaffung in Wirklichkeit mehr ein großes Subventionsprogramm für die deutsche Werftindustrie darstellt, als durch militärische Notwendigkeiten gegeben ist", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, es liege "der Verdacht der Industriepolitik" nah: "Unzweifelhaft ist die Situation bei der Marine sehr schwierig. Hier wird aber ein Milliardendeal einfach so aus dem Ärmel geschüttelt."

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass die Marine überraschend fünf neue Korvetten bekommen soll, was den Bestand auf zehn Schiffe verdoppeln würde. Das 1,5 Milliarden Euro teure Vorhaben geht auf eine Initiative der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) zurück. Die Koalition beabsichtige die Beschaffung der Korvetten, "um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht nachzukommen", erklärten sie. Ziel sei es, "dass 2019 bereits zwei und bis 2023 die restlichen Korvetten in Dienst gestellt werden" könnten. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, begrüßte das Vorhaben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ mitteilen, sie unterstütze die Initiative.

Nun regt sich Kritik an der Art des Zustandekommens. "Eigentlich ist es Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Haushaltsgelder im Rüstungsbereich umzuschichten", sagte der Grünen-Abgeordnete Lindner. "Nachdem Ursula von der Leyen in den letzten Jahren dies mehr schlecht als recht gelungen ist, stellt die große Koalition sie nun vor vollendete Tatsachen." Noch im März sei von der Leyen öffentlich davon ausgegangen, dass die Marine nicht mehr als fünf Korvetten brauche. Lindner forderte einen "offenen Wettbewerb".

Hintergrund sind Sorgen in der Industrie, dass lediglich diejenigen Werften zum Zuge kommen, die bereits am Bau der fünf Korvetten der Klasse K 130 beteiligt waren - während das eigentliche Großprojekt der Marine, die Entwicklung des sogenannten Mehrzweckkampfschiffs 180, derzeit europaweit ausgeschrieben wird. Hier kommt es zu einer Verzögerung, durch die ein Teil des Geldes für die Korvetten frei wird.

"Die Ministerin tut nur oberflächlich so, als wolle sie eine bessere, transparente und langfristige Rüstungsplanung", sagte die Grünen-Abgeordnete Brugger. Werde es konkret, gehe "das alte Spiel auch unter ihrer Führung genauso weiter". Hintergrund sind Vermutungen, den Koalitionären Rehberg und Kahrs gehe es vor allem darum, etwas für ihre potenziellen Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu tun.

© SZ vom 17.10.2016
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