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Korruptionsvorwürfe:Brasiliens Präsident Temer darf vorerst im Amt bleiben

Michel Temer, Brasilien

Einen Prozess hat Brasiliens Präsident Temer überstanden - sein politisches Schicksal ist aber weiter ungewiss.

(Foto: dpa)
  • Der Wahlgerichtshof Brasiliens hat Staatschef Michel Temer vom Vorwurf der unerlaubten Wahlkampffinanzierung freigesprochen.
  • Die Richter urteilten denkbar knapp mit 4:3.
  • Temer muss aber weiter um sein Amt bangen: In einer anderen Affäre belastet ihn ein Gesprächsmitschnitt schwer.

Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte mit 4:3 Richterstimmen eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 ab. Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten das Amt gekostet.

Der konservative Politiker von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) kandidierte 2014 als Stellvertreter der Präsidentschaftsbewerberin Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei. Temer löste dann 2016 in einem umstrittenen Verfahren die wegen Haushaltstricksereien des Amtes enthobene Staatschefin Rousseff ab.

Vier der sieben Richter sprachen sich nun für den Freispruch aus, drei sahen das Fehlverhalten als erwiesen an. Laut Anklage hatten der Baukonzern Odebrecht und andere illegale Geldgeber über Jahre Politiker bestochen und dabei auch die Wahlkampagne finanziert. Hätte das Gericht in Brasília die Vorwürfe für bewiesen gehalten, wäre die gesamte Wahl annulliert worden. Die Richter erkannten aber Aussagen von Odebrecht-Managern nicht als Beweise an.

Temer steht seit drei Wochen unter starkem Druck. Unabhängig von dem nun erfolgten Urteil droht dem 76-Jährigen durch eine andere Affäre der Amtsverlust. Der Unternehmer Joesley Batista belastet den Präsidenten schwer - er hat der Justiz einen inkriminierenden Gesprächsmitschnitt übergeben. Die Aufnahme nährt den Verdacht von Schweigegeldabsprachen, damit ein Mitwisser bei Korruptionsgeschäften nicht auspackt.

© SZ.de/dpa/jobr

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