Korruptionsskandal in Israel: Anklage gegen Olmert

Israels Regierungschef Olmert ist nur noch geschäftsführend im Amt, denn vielfältige Korruptionsvorwürfe haben ihn bereits zum Rücktritt gebracht - nun wird offiziell gegen ihn Anklage erhoben.

Der noch amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wird wegen Korruption in mindestens einem Fall angeklagt. Das teilte der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus in Jerusalem mit.

Danach soll sich der 62-Jährige wegen des Vorwurfs der mehrfachen Abrechnung von Reisespesen vor Gericht verantworten. Der Staatsanwalt sprach von systematischem Betrug über eine lange Zeit.

Olmert hat den Vorwürfen nach mindestens 85.000 Dollar (66.000 Euro) Gewinn gemacht, indem er als Bürgermeister von Jerusalem zwischen 1993 und 2003 sowie während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister zwischen 2003 und 2006 Dienstreisen mehrfach beantragte und die Spesen dann sowohl bei staatlichen Stellen als auch öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem abgerechnete.

Olmert soll jetzt vor der Anklageerhebung noch die gesetzlich verankerte Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben werden. Er hat bislang alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen Korruptionsvorwürfen in vier weiteren Fällen war Olmert bereits als Vorsitzender der regierenden Kadima-Partei zurückgetreten. Nachdem seine Nachfolgerin an der Spitze der Kadima-Partei, Tzipi Livni, mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition gescheitert war, soll nun bei Neuwahlen am 10. Februar ein Nachfolger als Regierungschef bestimmt werden.

Bis dahin will Olmert als amtierender Ministerpräsident die Amtsgeschäfte weiterhin wahrnehmen. Die Polizei ermittelt gegen Olmert noch in weiteren Fällen. Unter anderem wird er verdächtigt, eine Wohnung in Jerusalem zum Vorzugspreis erhalten zu haben.

Darüber hinaus soll er während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister Mitarbeiter aus politisch motivierten Gründen befördert haben. In einem weiteren Fall wird er verdächtigt, vom US-Spendensammler Morris Mosche Talansky illegal Geld angenommen zu haben.