Korruptionsskandal in der Türkei: Erdoğan deutet Einlenken bei umstrittener Justizreform an

Einlenken oder Andeuten? Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan

(Foto: REUTERS)

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan stellt eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzesentwurfs in Aussicht, mit dem die Regierung die Kontrolle über die Justiz stärken wollte. Allerdings knüpfte er das Angebot an eine Bedingung.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Korruptionsermittlungen im Umfeld seiner Regierung als Verrat kritisiert. Die Untersuchungen seien ein "schwarzer Fleck auf der demokratischen Geschichte der Türkei", sagte Erdoğan vor Abgeordneten seiner konservativen AKP. Sie seien ein größerer Verrat gegenüber dem Staat, der Demokratie und der Nation als alle Militärputsche der vergangenen Jahrzehnte.

Seit Mitte Dezember erschüttert ein Bestechungsskandal die Türkei, der bis in die Regierung reicht. Erdoğan nimmt nun die Justiz stärker ins Visier. Hunderte Beamte und Polizisten wurden bereits entlassen oder versetzt. Erdoğan sagte, die Ermittlungen seien von ausländischen Kräften gesteuert. Sie zielten darauf ab, vor der Wahl 2015 die Wirtschaft der Türkei zu schwächen, und seien gegen die nachdrückliche Außenpolitik seiner Regierung gerichtet.

Zugleich deutete Erdoğan eine Abschwächung seiner Pläne an, der Regierung eine größere Kontrolle über die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zu geben. Er sei willens, seine Vorschläge fallenzulassen. Im Gegenzug fordere er aber von der Opposition, dass sie in dieser Frage einer Verfassungsänderung zustimme. ​Wie eine solche Verfassungsänderung aussehen könnte, blieb offen.

Opposition vermutet Behinderung der Ermittlungen

Nach Erdoğans Vorstoß soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des "Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte" gewählt werden. Dieser Rat wiederum besetzt zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei. Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Reform des Justizkontrollgremiums Hoher Richterrat sieht außerdem vor, dass das Justizministerium das letzte Wort bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen erhält und dem Rat das Recht entzogen wird, Regierungsdekrete zu genehmigen.

Der Richterrat wies die Pläne als "verfassungswidrig" zurück. Auch die US-Regierung und der Europarat in Straßburg warnten vor einer Beschneidung des Rechtsstaats.

Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz die Ermittlungen der Justiz in dem riesigen Korruptionsskandal stoppen zu wollen. Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember Dutzende Verdächtige festnehmen lassen, darunter die Söhne von Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, illegale Goldgeschäfte mit Iran und rechtswidrige Bauvorhaben.