In zwei Monaten soll in der Slowakei ein neues Parlament gewählt werden. Doch nun droht der größten Regierungspartei SDKÚ ein Korruptionsfall auf höchster Ebene. Die Chefin des Nationalvermögensfonds wurde bereits abgesetzt. Die von den Medien veröffentlichten Informationen weisen darauf hin, dass die Partei tief in das Korruptionsnetzwerk verstrickt sein könnte. Das Gericht in Bratislava bestätigte der Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny, dass Angaben in mutmaßlichem Beweismaterial mit eigenen Daten übereinstimmen.
Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die Chefin des Nationalvermögensfonds FNM, Anna Bubenikova, wegen ihrer vermuteten Schlüsselrolle in dem Korruptionsnetzwerk abgesetzt. Der FNM entspricht in der Slowakei der ehemaligen deutschen Treuhandanstalt und verwaltet bis heute die Staatsanteile an Großunternehmen wie im Energie- oder Telekomunikationssektor.
Der Verdacht gegen Bubenikova baut auf mutmaßliche Geheimdienstmaterialien auf, die vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Echtheit der Abhörprotokolle mit dem Codenamen "Gorilla" gilt noch nicht als sicher.
Skandal spaltet die Regierung
Das Gericht in Bratislava bestätigte aber der Zeitung Hospodárske noviny, dass es in der fraglichen Zeit tatsächlich dem Inlandsgeheimdienst eine Abhörerlaubnis erteilt habe, deren Aktenzeichen mit den Angaben im veröffentlichten Material übereinstimme. Sollten die Protokolle echt sein, würden sie ein großes Korruptionsnetz während der Amtszeit des damaligen Regierungschef (1998 bis 2006) und nunmehrigen Außenministers Mikuláš Dzurinda belegen.
Neben der noch heute von Dzurinda geführten größten Regierungspartei SDKÚ könnten auch andere Parteien und Politiker verstrickt sein, die einen Teil der gegenwärtigen Regierung stellen. Auch zur stärksten Oppositionspartei SMER soll es demnach Verbindungen gegeben haben.
Die Affäre treibt vor den für 10. März geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen einen Keil in die Regierung. Regierungschefin Iveta Radičová, die selbst zu der von Dzurinda geführten SDKÚ gehört, hatte sich bei der Kabinettsabstimmung am Mittwoch gegen ihre eigene Partei gestellt und gemeinsam mit den drei anderen Koalitionsparteien die Absetzung der FNM-Chefin erzwungen.
Radičová war mit ihrem Kampf gegen Korruption schon in der Vergangenheit auf Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Dass nicht Parteichef Dzurinda, sondern sie die Regierung führt, hängt damit zusammen, dass die Partei unter Dzurindas Führung schon in der Vergangenheit in Korruptionsverdacht stand, während Radičová als unbelastet gilt.