Korruptionsskandal Brasiliens Ex-Präsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Luiz Inácio Lula da Silva bei einer Parteiveranstaltung im Juli.

(Foto: AP)
  • Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
  • Es ist der erste Schuldspruch in einem der fünf Verfahren, die gegen ihn wegen Korruptionsverdacht laufen.
  • Dem Gericht zufolge nahm Lula während seiner Amtszeit Schmiergeld in Höhe von mehr als einer Million Euro von einer Baufirma an. Im Gegenzug dazu hatte er der Firma Aufträge des staatlichen Ölkonzerns Petrobas verschafft.

Der früherer brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist vom Obersten Bundesgerichtshof des Landes wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Es geht um einen seit Jahren schwelenden Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben in Milliardenhöhe des größten Unternehmens des Landes, des staatlichen Ölkonzerns Petrobras.

Das Ex-Staatsoberhaupt hatte immer wieder seine Unschuld beteuert. "Beschuldigungen müssen ernsthaft, gut begründet sein, keine Spekulation", sagte er während einer Anhörung im Mai. In der Anklage stecke wenig Substanz, so Lula weiter. Es war der erste Schuldspruch in einem von fünf Verfahren, die in der Sache gegen ihn laufen - neben Lula wird gegen 74 weitere Politiker und Funktionäre ermittelt.

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Lulas Arbeiterpartei PT soll während seiner siebenjährigen Amtszeit zwischen 2003 und 2010 Bestechungsgeld in dreistelliger Millionenhöhe erhalten haben. Auch er persönlich soll in Schmiergeldzahlungen verwickelt sein.

Den Gerichtsunterlagen zufolge nahm Lula Schmiergeld in Höhe von mehr als einer Million Euro an. Im Gegenzug für das Geld habe er Geschäfte mit dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und einer Baufirma eingefädelt. Auch die luxuriöse Renovierung eines Apartments an der Atlantikküste war demnach Teil der Abmachung. Sein Bruder soll eine monatliche Rente erhalten haben, sagten Kronzeugen aus.

Noch im Mai hatte der 71-Jährige angekündigt, 2018 erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Lula ist in Brasilien höchst populär. Vor allem in den ärmeren Bevölkerungsschichten hat er großen Rückhalt. Während seiner Amtszeit verbesserte der frühere Schuhputzer und spätere Gewerkschafter mit seiner Sozialpolitik die Lebensbedingungen von vielen armen Brasilianern etwa mit dem Programm "Fome Zero" (Null Hunger).

Mit einer Inhaftierung kann Lula vom Wahlkampf ausgeschlossen werden. Zunächst kommt er aber nicht ins Gefängnis, die Haftstrafe ist bis zur Berufung ausgesetzt. Lulas Nachfolgerin, die ebenfalls linksgerichtete Politikerin Dilma Rousseff, wurde 2016 des Amtes enthoben. Auch der aktuelle Amtsinhaber Michel Temer sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die er zurückgewiesen hat.

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