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Korruptionsaffäre:Ein tiefer Riss geht durch Brasilien

Sympathizers of former Brazilian president Luiz Inacio Lula da Silva protest in front of the Supreme

Befürworter demonstrierten angesichts der Haft-Entscheidung gegen Lula - seine Gegner hingegen feiern die Entwicklung.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Ex-Präsident Lula, Idol der Linken, muss wohl ins Gefängnis. Seine Befürworter protestieren, seine Gegner tanzen vor Freude. Trotz aller Polarisierung ist das Urteil aber ein Sieg der Demokratie.

Kommentar von Boris Herrmann

Brasilien ist das Land der politischen Unberechenbarkeit, der surrealen Bürokratie, der undurchschaubaren Justiz, der überraschenden Volten in letzter Sekunde. Auf nahezu nichts ist Verlass, bevor es stattgefunden hat. Trotzdem darf man nun die Prognose wagen: Lulas Tage in Freiheit sind gezählt. Luiz Inácio Da Silva, wie er bürgerlich heißt, muss mit seiner baldigen Festnahme rechnen, mutmaßlich im Lauf der kommenden Woche. Der häufig überstrapazierte Begriff "historischer Vorgang" ist zweifellos angebracht. Denn im Gefängnis landen würde damit nicht nur der einstmals populärste Staatschef Brasiliens, Präsident in den Jahren von 2003 bis 2010, sondern auch der bislang aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Oktober. Seine Verhaftung markiert eine Zäsur in der größten Demokratie Südamerikas, da sind sich in Brasilien alle einig. Ob die Zäsur positiv oder negativ bewertet wird, hängt vom ideologischen Standpunkt ab.

Eine rechte Verschwörung? Das Urteil gegen Lula ist auch ein Sieg für die Demokratie

Für die Linke ist Lula ein Fixstern, selbstverständlich unschuldig und eindeutig das Opfer einer juristischen Hexenjagd. In konservativen Kreisen gilt Lula als Mastermind der Korruption, als der Grund allen Übels in Brasilien. Beides ist übertrieben, um nicht zu sagen gelogen. Aber diese Gesellschaft ist nun einmal gespalten entlang der Frage: Wie hältst du es mit Lula? Die Wahrheit ist vielschichtig. Mag man auch eine rechtskonservative Verschwörung gegen den linken Hoffnungsträger Lula vermuten, so ist dieses Urteil, genau betrachtet, doch ein Dienst an der Demokratie.

Lula, 72 Jahre alt, ist in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. In der Nacht zum Donnerstag lehnte das Oberste Gericht seinen Antrag ab, auf freiem Fuß bleiben zu dürfen, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit sind wohl auch seine Pläne für ein politisches Comeback hinfällig. Wann laut Verfassung die Handschellen klicken müssen, und ob Lula sich vorher noch schnell zum Präsidenten wählen lassen darf, darüber streiten die brasilianischen Juristen seit Wochen. Schon lange hatte man den Eindruck, sie hätten dabei den Überblick verloren. Auch bei der elfstündigen Verhandlung am vergangenen Mittwoch vertraten die elf Richterinnen und Richter zum Teil diametral entgegengesetzte Rechtsauffassungen. Am Ende stand es 5:6 gegen Lula. Das knappe Ergebnis erzählt die ganze Geschichte der Zerrissenheit Brasiliens.

Der Riss ist auch auf den Straßen des Landes zu erkennen. In vielen Großstädten demonstrierten zuletzt Lula-Verehrer und Lula-Hasser, nicht immer friedlich. Lula selbst war auf seiner Wahlkampftour mehrmals angegriffen worden. Erst flogen Eier und Steine, dann wurde auch scharf geschossen. Sogar die keineswegs als linksliberal geltende Zeitung O Globo bezeichnete die Situation als so angespannt wie vor dem Militärputsch in den 1960er-Jahren. Dazu passt, dass der aktuelle Armeechef Eduardo Villas Bôas das Oberste Gericht am Vortag der Verhandlung zusätzlich unter Druck setzte. Via Twitter deutete er die Möglichkeit einer Mobilmachung des Militärs an, falls die Entscheidung nicht so ausfalle, wie er sich das wünsche, nämlich "gegen die Straflosigkeit". Er bezog das nicht explizit auf den Fall Lula, aber der Zeitpunkt dieser allemal skandalösen Wortmeldung ließ wenig Raum zur Interpretation. Sie liefert beste Argumente für jene, die von Verschwörung raunen. Und dennoch hatte Lula nicht recht, als er nach dem Votum des Obersten Gerichts von einer Niederlage für die Demokratie sprach.

Das Urteil ist vor allem eine Niederlage für ihn selbst und natürlich für jene rund 30 Prozent der brasilianischen Wähler, die ihn neuerlich zu ihrem Staatschef küren würden. Der Frust dieser Fangemeinde birgt ein gewaltiges Potenzial für soziale Spannungen und Gewalt. Aber es war nicht die Aufgabe des Gerichts, dieses heillos zerstrittene Land zu befrieden. Es ging diesmal auch gar nicht um Lulas Schuld oder Unschuld, sondern allein um ein Grundsatzurteil bezüglich der Frage: Wie funktionsfähig ist die brasilianische Strafverfolgung? In dieser Hinsicht dürfte die brasilianische Demokratie eher gewonnen haben.

Unter welchem Druck auch immer dieses Urteil zustande kam, im Ergebnis ist es vertretbar. Eine alte brasilianische Weisheit besagt: Wer genügend Geld hat, kommt niemals ins Gefängnis. Deshalb hat das Oberste Gericht vor zwei Jahren beschlossen, dass nach der zweiten Instanz das Urteil vollstreckt werden kann. Für endlose Märsche durch die Instanzen braucht man einen guten und deshalb teuren Anwalt. Ein Haftaufschub für Lula hätte deshalb vor allem als Signal zugunsten der Reichen und Einflussreichen im Lande verstanden werden können.

Diese Pointe wird der Mann, der wie kein anderer für soziale Gerechtigkeit kämpfte, mit in die Zelle nehmen: Seine Niederlage vor Gericht schützt sein Land vor einer weiteren Ungerechtigkeit.

© SZ vom 06.04.2018
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