Fehler in der Antikorruptionspolitik: Wie Korruption die innere Ordnung von Staaten angreift

Mit Riesenschritten ins Reichstagsgebäude: Die Namen großer Konzerne sind auf riesigen Fußabdrücken zusammen mit Aktivisten von Lobbycontrol auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. Foto von 2021. Jörg Carstensen/dpa

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff leuchtet das Thema Korruption in allen Facetten grell aus, fordert schärfere Sanktionsmechanismen und mahnt die „ehrlichen Deutschen“: Empörung allein reicht nicht.

Das Verfassungsgericht legitimiert sich über Rechtsregelauslegung. Entschieden wird im Spannungsfeld einer Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechten und dem Regelungsbedarf des Einzelfalls. In Karlsruhe wird dogmatisch argumentiert und juristisch entschieden. Das geschieht unabhängig von politischen Präferenzen und untereinander in strittiger Kollegialität. Dabei sind Grundrechtsentscheidungen nie ohne politische Folgen, sie kommen aus dem politischen Raum und wirken auf diesen zurück. Auch und gerade wenn es um Grundrechte geht, bildet die Kunst, abzuwägen, das Gütekriterium höchstrichterlicher Klugheit. Abwägungserfahren entscheiden zu müssen, wird dann strapaziös, wenn ein dringender Regelungsbedarf von allgemeiner Bedeutung vorliegt, hinter dem die routinemäßig veröffentlichten Stellungnahmen stumpf bleiben.