Der ehemalige österreichische Innenminister und EU-Abgeordnete, Ernst Strasser, ist zu vier Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. "Dr. Ernst Strasser ist schuldig", sagte Richter Georg Olschak bei der Urteilsverkündung in Wien.
Es bestehe kein Zweifel, dass Strasser "eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt", sagte Olschak einem Bericht des Standard zufolge. Strasser habe vorsätzlich gehandelt. "Sie waren willens und haben in Aussicht genommen, Abänderungsanträge zu stellen", sagte der Richter an Strasser gerichtet.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere ÖVP-Politiker vermeintlichen Lobbyisten gegen Geld Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung versprochen hatte. Die beiden britischen Journalisten, die den Fall öffentlich gemacht haben, sagten am Montag, dem letzten Prozesstag, aus. Strasser habe einen "fraglichen Ruf" gehabt, deshalb hätten sie Kontakt mit ihm aufgenommen.
Die Reporter hatten sich als Lobbyisten getarnt und ihre Treffen mit Strasser heimlich gefilmt. Der ehemalige österreichische Innenminister (ÖVP) hatte angeboten, im Gegenzug für 100.000 Euro Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen.
Der 56-Jährige Strasser beteuerte stets seine Unschuld. Er habe die Journalisten des Rupert-Murdoch-Blattes The Sunday Times für amerikanische Geheimdienst-Agenten gehalten und wollte sie laut eigenen Aussagen selbst enttarnen. "Mir war klar, das sind Gauner, die sind nicht das, was sie vorgeben", sagte Strasser vor Gericht.
Richter Georg Olschak bezeichnete diese Darstellung als eine der abenteuerlichsten, die er in seiner Karriere gehört habe. Kein österreichisches Gericht werde diese Geschichte glauben. Strasser hat die Möglichkeit, gegen seine Verurteilung Rechtsmittel einzulegen.