Korruption in China: Pekings gierige Kader

Die Chinesen sind einiges von ihren Mächtigen gewohnt. Dass die Kader sich aber nicht nur Millionen, sondern Milliarden Dollar unter den Nagel reißen, ist eine neue Dimension der Vetternwirtschaft und Korruption. Der Fall Wen Jiabao zeigt, wie verdorben das System wirklich ist.

Chinas Mächtige - und ein ganz normaler Chinese.

(Foto: REUTERS)

Ob Deng Xiaoping sich das so vorgestellt hatte, als er vor 20 Jahren seiner Reform- und Öffnungspolitik einen kraftvollen Schub gab mit dem Spruch "Lasst einige zuerst reich werden"? Dass die Familien hoher Funktionäre sich all die Jahre bereicherten, ist für die Chinesen keine Überraschung. "Wenn einer an die Macht kommt, dann schaffen es auch noch seine Hühner und Hunde in den Himmel" - der Spruch hat in China 2000 Jahre auf dem Buckel.

Das nun ans Tageslicht gekommene Ausmaß der Bereicherung jedoch dürfte auch die Abgebrühten unter Chinas Parteikritikern schockieren - wenn sie denn davon erfahren: Seit Freitagfrüh, seit der Geschichte in der New York Times über die Familie von Premier Wen Jiabao haben die Zensoren jede Erwähnung des Textes auf der chinesischen Seite der Great Firewall ausgemerzt.

Die Enthüllungen in diesem Jahr haben eine neue Qualität. Viele Bürger hatten sich an die im letzten Jahrzehnt explodierte Korruption gewöhnt, begegnen ihr mit Resignation oder Zynismus. Der Provinzbeamte mit der 12.000-Euro-Uhr, der Landkreisfunktionär, der sich mit 20 Millionen Dollar in die USA absetzt - Korruption auf diesen Ebenen sei "allgemeine Praxis", sagte ein Pekinger Rechtsprofessor neulich resigniert. Manche gaben sich jedoch noch der Illusion hin, die Parteispitze wenigstens sei sauber. Ausgerechnet jetzt, da die KP vor dem Führungswechsel steht, da sie sich "Harmonie" und "Stabilität" ausbedungen hat, zerfallen diese Illusionen zu Staub.

Da war zuerst der Skandal um Bo Xilai, den einstigen Politstar. Nicht Millionen, nein: Hunderte Millionen soll seine Familie beiseitegeschafft haben. Dann die Enthüllungen der Nachrichtenagentur Bloomberg über die superreiche Familie des designierten neuen starken Mannes Xi Jinping. Und nun auch die Familie des jetzigen Premiers Wen Jiabao. Nicht Hunderte Millionen, nein: Milliarden sollen ihre Vermögensanteile wert sein, die sie nicht unternehmerischem Talent, sondern der Nähe zur Macht verdanken.

Ein bescheidener, sauberer Führer

Gefährlich ist das für die KP, die doch den Prozess gegen Bo Xilai als das Aussondern eines faulen Apfels verkaufen wollte. Wer soll ihr das noch abnehmen? Ausgerechnet die Familie des Premiers. Wen Jiabao hatte sich in den letzten Jahren sorgfältig ein Image als bescheidener, sauberer Führer aufgebaut. Vielleicht stimmt es sogar, was Bekannte von Wen und auch von Xi verbreiten: dass die beiden persönlich nicht profitiert haben von den anstößigen Geschäften ihrer Frauen, Söhne, Schwager und Freunde, dass sie sogar "abgestoßen" davon seien.

Wenn aber nicht einmal die Mächtigsten imstande sind, ihre Nächsten unter Kontrolle zu halten, dann zeigt das vor allem eins - wie verdorben dieses System ist, das einem staatsgesteuerten Kaderkapitalismus frönt, dem Transparenz ein natürlicher Feind ist und in dem Kritik oft brutal unterdrückt wird. Wenn Macht und Geld miteinander ins Bett gehen, das Licht ausmachen und die Türe verriegeln, dann braucht sich keiner wundern, wenn sie Filz und Vetternwirtschaft zeugen.

Die sagenhafte Gier im Dunstkreis der Macht - sie stößt den Chinesen vor allem deshalb auf, weil sich mittlerweile eine ungeheure Kluft zwischen Arm und Reich in China aufgetan hat. Der bevorstehende 18. Parteitag wird zeigen, ob die KP kapiert hat, was einige ihrer Vordenker schon lange sagen: Der Kampf gegen die Korruption ist mit diesem System nicht zu gewinnen. Dazu bräuchte es unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz. Also nicht weniger als eine neue KP. Weise Worte vom März: "Die Korruption ist die größte Bedrohung für die regierende Partei. Sie kann die politischen Fundamente unseres Landes komplett unterspülen." Es sprach sie Premier Wen Jiabao.