Das Europaparlament hat die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Griechin Eva Kaili mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt. Dafür sprachen sich die Abgeordneten in Straßburg fast einstimmig aus: 625 Parlamentarier votierten für die Absetzung - bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
Der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakusic begründete sein Nein auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit der Unschuldsvermutung. Die niederländische Konservative Dorien Rookmaker und der AfD-Politiker Joachim Kuhs enthielten sich bei der Abstimmung. Kuhs sagte der dpa, als rechtsstreuer Bürger und Christ wolle er Kaili nicht vorverurteilen,
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Die Sozialdemokratin Kaili steht unter Verdacht, Geld kassiert zu haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte Kaili bereits vor einigen Tagen von ihren Pflichten als Vize entbunden. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde die 44-Jährige schon ausgeschlossen.
Seit Beginn der Ermittlungen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits 20 Durchsuchungen - 19 in Büros und Wohnräumen sowie eine im Europaparlament selbst. Dabei wurden demnach 600 000 Euro bei einem Verdächtigen gefunden, mehrere Hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel sowie 150 000 Euro in der Wohnung eines Europaabgeordneten, dessen Name nicht genannt wurde.
Die Griechin galt als eine der größten Hoffnungen der europäischen Politik. Sie stieg von der TV-Moderatorin bis zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments auf - und sitzt nun in Haft.
Kaili und fünf weitere Verdächtige wurden am Freitag festgenommen. Vier kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter Medienberichten zufolge auch Kaili selbst und ihr Lebenspartner. Sie sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am Mittwoch vor einer Gerichtskammer erscheinen, die über das Aufrechterhalten der Haft und das weitere Vorgehen entscheiden soll. Die vier Verdächtigen werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt.
In Kailis Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren. Gleiches gilt offenbar für ihre Eltern, ihre Schwester sowie ihren Lebenspartner. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.
Kaili und Katar weisen Vorwürfe zurück
Kaili selbst weist über einen ihrer Anwälte die Vorwürfe zurück. "Sie vertritt die Position, dass sie unschuldig ist", sagt Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Sender Open TV. "Sie hat nichts mit Finanzierung aus Katar zu tun, nichts - ausdrücklich und unmissverständlich. Das ist ihre Position." Auch Katar weist Vorwürfe in dem Korruptionsskandal bislang entschieden zurück. Es sei haltlos, die Behauptungen darüber mit der Regierung in Doha in Verbindung zu bringen, teilte die katarische EU-Vertretung in Brüssel mit. Der Staat Katar handele in vollständiger Einhaltung internationaler Gesetze und Regeln.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montag in Brüssel von einem "unglaublichen Vorfall" gesprochen. "Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden, mit der vollen Härte des Gesetzes." EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich bestürzt: "Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sind sehr schwerwiegend", sagte die Deutsche. Aufseiten der Kommission würde nun das Transparenzregister genau geprüft. Darin seien alle Treffen von EU-Kommissarinnen und -Kommissaren mit Interessenvertretern festgehalten. Von der Leyen brachte zudem die Bildung eines Ethikrats zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel.
