Korruption – Ausschreitungen bei Anti-Regierungsprotesten in Rumänien

Korruption:Ausschreitungen bei Anti-Regierungsprotesten in Rumänien

11. August 2018, 7:36 Uhr

In Rumänien sind am Freitagabend in mehreren Städten zehntausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen Korruption in Regierung und Verwaltung zu protestieren.
Dabei kam es zu teils gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. In Bukarest setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der mit der Regierung über Kreuz liegt, verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als "unverhältnismäßig".

In Rumänien haben am Freitagabend in mehreren Städten zehntausende Bürger gegen die Regierung demonstriert. In der Hauptstadt des Landes, in Bukarest, kam es dabei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Nach Informationen der Agentur Agerpres wurden insgesamt 440 Menschen verletzt, unter ihnen 24 Polizisten.

Allein in Bukarest gingen der Nachrichtenagentur Mediafax zufolge mindestens 20 000 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die sozialliberale Regierung und die aus ihrer Sicht geförderte Korruption zu zeigen. Vor dem Regierungssitz setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, mehrere von ihnen wurden festgenommen.

Präsident Iohannis, der mit der Regierung politisch über Kreuz liegt, kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als "unverhältnismäßig". Er forderte den Innenminister zu einer Erklärung auf. "Jede Form der Gewalt ist unakzeptabel", schrieb Iohannis auf Facebook.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU

Auch in anderen Städten des Landes gingen viele Tausende auf die Straße. In Cluj-Napoca waren es laut Mediafax 10 000, in Sibiu (Hermannstadt) 5000, in Brasov (Kronstadt) 2000 und in Timisoara (Temeswar) 2000. Sie riefen Parolen gegen die Sozialdemokraten (PSD), die die Regierung von Viorica Dancila dominieren.

Zu den Demonstrationen aufgerufen hatten rumänische Gastarbeiter, die ihren Urlaub in der Heimat verbringen und sich über soziale Netzwerke abgesprochen hatten. Die Proteste gegen die von den Sozialdemokraten geführte Regierung dauern seit Monaten an. Die Demonstranten werfen ihr vor allem vor, die Arbeit der Strafbehörden zu behindern und Gesetze zur Bekämpfung von Korruption aufzuweichen. So sprach sich im Juli eine Mehrheit im Parlament für die Lockerung der Korruptionsbekämpfung aus - trotz vieler Warnungen aus dem In- und Ausland.

Präsident Iohannis ist ein Gegenspieler der Regierung, er hat sich den Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Auch die EU mahnt Rumänien regelmäßig zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Korruption. Das Land gilt als eines der korruptesten in der EU. Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung entlassen worden. Sie hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Auch der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dagnea wurde bereits wegen Wahlbetrugs verurteilt. Er konnte deswegen nicht selbst das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Er gilt aber dennoch als das eigentliche Machtzentrum der Regierung.