Kopfpauschale gestoppt CDU-Gesundheitsexperte Spahn: Reform ist Chance für Schwarz-Gelb

Die FDP reagierte inzwischen auf die mitunter harschen Töne aus der Union. Als erste Liberale meldeten sich ausgerechnet die Polit-Partner von CSU-Chef Seehofer im Freistaat zu Wort. Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, griff den Mitkoalitionär direkt an: "Die CSU lernt offenbar nicht dazu, dass Verträge wie der Koalitionsvertrag einzuhalten sind und dass man gemeinsame Projekte nicht einseitig aufkündigen kann", schimpfte Hacker. Eindringlich warnte er davor, "das taktische Spiel aus der Zeit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen". So könne man das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen.

Mildere Töne kamen aus der Berliner Parteizentrale der Freidemokraten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte in einer kurzen Pressemitteilung, man wolle die Gesundheitsversorgung krisenfest machen. Die Menschen erwarteten eine "fundierte Debatte und nicht reflexhafte Ablehnung", so Lindner in Richtung München. "Die CSU muss erkennen, dass sie eine Verantwortung über bayerische Regionalinteressen hinaus hat."

Der Gesundheitsminister nahm bislang nicht selbst Stellung zu der Causa, wohl aber sein Amt: Ministeriumssprecher Christian Lipicki sagte zu sueddeutsche.de, Röslers Modell sei stabil, gerecht und transparent. "Wer das Konzept ablehnt, sollte in der Lage sein, selbst konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen."

"Es fällt kein Geld vom Himmel - das weiß auch die CSU"

Immerhin bekam Rösler gefühlten Zuspruch aus der Union, vom gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn: "Den Vorschlag von Minister Rösler werden wir in der Unionsfraktion konstruktiv prüfen und offene Punkte diskutieren", sagte Spahn zu sueddeutsche.de. Dem schwelenden Streit kann er sogar etwas abgewinnen: "Ich bin froh, dass die Debatte zur Gesundheitsreform jetzt konkret wird".

Spahn kritisierte das schroffe Abkanzeln von Röslers Model in München: "Wer den Vorschlag vorschnell pauschal ablehnt, muss sagen, wo das fehlende Geld stattdessen herkommen soll". Nichts tun sei keine Alternative, warnte der Gesundheitsexperte, dafür sei das Defizit im kommenden Jahr zu groß. "Und es wird auch kein Geld vom Himmel fallen. Das weiß auch die CSU."

Der Christdemokrat unterstrich, dass die Gesundheitsreform eines der zentralen Themen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sei. Während die CSU von "Schicksalstagen" der Regierung spricht, sieht Spahn auf dem Feld der Gesundheitspolitik eine Möglichkeit für Schwarz-Gelb, sich positiv in Szene zu setzen. "In der aktuell nicht leichten Lage" enthalte das Thema die "Chance, Handlungsfähigkeit zu beweisen".

Er rate allen Beteiligten, gelassen und konstruktiv in die Beratungen zu gehen, sagte Jens Spahn. Es brauche den "ersthaften Willen aller Beteiligten, zeitnah zu einer umsetzbaren Lösung zu kommen."

Dieser Appell galt wohl weniger der FDP, als CSU-Chef Seehofer und seinem forschen Gesundheitsminister.