Kopfpauschale: CSU blockt Röslers Gesundheitsreform

Untauglich und nicht mehr als ein parteipolitisches Prestigeobjekt: Bayerns Gesundheitsminister Söder watscht das Konzept seines Berliner Amtskollegen Rösler ab.

Die CSU lehnt die Pläne zur Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als untauglich ab. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sagte am Mittwoch im München: "Wir haben eine einheitliche klare Meinung dazu: Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen."

Die geplante einkommensunabhängige Gesundheitsprämie bei gleichzeitiger Beitragserhöhung für die Krankenversicherung sei nicht darstellbar. "Das Konzept funktioniert in der Praxis nicht", sagte der CSU-Politiker. Der bürokratische Aufwand sei unverhältnismäßig. Zudem würde das Konzept langfristig nicht das Problem der Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung lösen.

"Wir haben seit acht Monaten die Herausforderung des Defizits vor uns liegen. Da hätte ich mir schon mehr Vorschläge erwartet", kritisierte Söder den FDP-Minister. Röslers Vorschläge widersprächen zudem dem Geist des Koalitionsvertrages, da sie den Mittelstand belasteten.

Auch Geringverdiener hätten keinen Vorteil durch die von der FDP propagierte Reform, sagte Söder und nannte Röslers Konzept für die Gesundheitsprämie ein parteipolitisches Prestigeobjekt.

Die CSU gehörte von Beginn an zu den schärfsten Kritikern einer Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannten Abgabe. Söder forderte, die Kassen durch Einsparungen im Gesundheitswesen zumindest kurzfristig zu entlasten. Hier sei die CSU offen für Gespräche.

Eine Strukturreform der Krankenversicherung sei ein wichtiger Prüfstein für die schwarz-gelbe Koalition. "Wir haben hier in den nächsten Monaten eine historische Bewährungsprobe zu bestehen", mahnte der Minister und sprach von "Schicksalstagen der Koalition".

Röslers Plan zur Einführung von Gesundheitsprämien stößt auch bei SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf entschiedene Ablehnung. "Das ist die Kopfpauschale mit dem Kopf durch die Wand, koste es, was es wolle", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner in Berlin. Es handele sich um keinen großen Wurf.

Zudem sei jedes Versprechen der FDP zu der Reform einkassiert worden. Vor allem sorge das Modell nicht wie angekündigt für Gerechtigkeit im System, da untere Einkommen besonders hohe Belastungen hinnehmen müssten. Wer weniger als monatlich 1000 Euro habe, müsse deutlich mehr bezahlen als bisher.

Röslers Pläne seien weder gerecht noch nachhaltig, monierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es handele sich vielmehr um eine "Ausweitung und Aufblähung der heutigen Zusatzbeiträge zu künftig stark steigenden Kopfpauschalen für alle Versicherten ohne Ausgleich." Bestehende Ungerechtigkeiten würden verfestigt und künftige Mehrbelastungen allein bei den Versicherten abgeladen. "Röslers Beteuerungen für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems haben sich erwartungsgemäß als leere Versprechen und reine Täuschungsmanöver herausgestellt", beklagte Buntenbach.

Kritik kam auch von der Volkssolidarität. Dem Minister gehe es offenbar darum, um jeden Preis "einen Systemwechsel weg vom Solidarprinzip hin zur Privatisierung von Gesundheitskosten" durchzusetzen, teilte der Verband mit.

Das Rösler-Modell sieht die Einführung ergänzender Gesundheitsprämien bei den gesetzlichen Krankenkassen vor, die die Versicherten von 2011 an unabhängig von ihrem Einkommen zum allgemeinen Beitragssatz entrichten sollen. Im Durchschnitt soll die Prämie 30 Euro im Monat betragen.

Im Gegenzug soll der Beitragssatz für die Arbeitnehmer gesenkt werden. Statt wie bisher 7,9 Prozent sollen sie künftig maximal 7,3 Prozent von ihrem Einkommen an die Krankenkasse abtreten. Für Geringverdiener sollen die Sätze auf bis zu fünf Prozent - etwa bei einem Einkommen von 1000 Euro - sinken. Durch diese Staffelung will Rösler für einen Sozialausgleich sorgen und Geringverdienern unter die Arme greifen, die sich die Prämie nicht leisten können. Die Arbeitgeberbeiträge sollen hingegen von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen.