Süddeutsche Zeitung

Kopenhagen:Dänemark verschärft Asylgesetze

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Flüchtlingen kann künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 1340 Euro abgenommen werden.

Das dänische Parlament hat beschlossen, die Asylregeln deutlich zu verschärfen. Der am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform zufolge kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb einer Grenze von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Asylbewerber dürfen künftig erst nach drei Jahren den Nachzug von Familienangehörigen beantragen, die Bearbeitung kann dann weitere Jahre dauern. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Bruch von UN-Flüchtlingskonventionen. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken. Die Verschärfung der Asylregeln stieß schon im Vorfeld auf Kritik. Die Beschlagnahmung von Bargeld und Schmuck wurde von Kritikern des Gesetzes mit der Enteignung von Juden durch die Nationalsozialisten verglichen.

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21 000 Asylgesuche. In Schweden waren es 163 000, in Deutschland knapp 477 000.

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AFP/dpa/lala
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