Von diesem Montag an kontrolliert die Bundespolizei wieder an allen deutschen Landesgrenzen stichprobenartig, wer ins Land kommt. Die bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes werden wie angekündigt auf die Grenzen im Westen und Norden ausgeweitet. Die Bundesregierung will durch die Verschärfungen die illegale Migration begrenzen.
Seit Mitternacht kontrollieren Bundesbeamte in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Am Montag sollen auch Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und Dänemark eingerichtet werden. Eigentlich sind im Schengen-Raum, zu dem Deutschland gehört, nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.
Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Der Pendler- und Reiseverkehr soll möglichst wenig beeinträchtigt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Bild am Sonntag, es sollte keine langen Staus geben. Faeser sprach von „smarten Kontrollen.“ Dennoch könnten Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden. Reisende und Pendler sollten ein Identifikationsdokument, etwa einen Personalausweis, mit sich führen.
Die Ministerin sagte zudem am Sonntagabend: „Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.“ Sie hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass es nun an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Dadurch soll es möglich werden, Menschen, die nicht nach Deutschland einreisen dürfen, an der Grenze zurückzuweisen. Das ist weniger aufwendig, als dafür zu sorgen, dass jemand, der bereits unerlaubt eingereist ist, das Land wieder verlässt. Derzeit werden unter anderem Personen, die kein Asyl beantragen und solche, gegen die eine Einreisesperre vorliegt, zurückgewiesen. Laut Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 mehr als 30 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, in Niedersachsen seien wie geplant zusätzliche Beamte im Einsatz. Sie sollen auf niedersächsischer Seite Einreisende aus Richtung Niederlande überprüfen. Feste Kontrollstellen wurden auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A 280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Zudem waren im grenznahen Raum zu den Niederlanden auch auf den Nebenstraßen Fahndungsmaßnahmen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen kontrollierten Bundespolizisten etwa auf der Autobahn 44 bei Aachen Einreisende aus Richtung Belgien.
Deutschlands Nachbarländer haben den Schritt der Bundesregierung bereits im Vorfeld kritisiert. Polens Ministerpräsident Donald Tusk nannte das Vorhaben „inakzeptabel“. Nötig seien stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Österreich kündigte an, keine Migranten aufzunehmen, die von Deutschland zurückgewiesen wurden.
