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Konservative vor Wahlsieg in Spanien:Rajoy wollte die Wähler nicht schockieren

Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Lage in Spanien und der Verunsicherung der Märkte durch Griechenland und Italien - aber wohl auch daran, dass Rajoy sich scheute, in aller Klarheit darzulegen, was er wann tun will. Er wollte die Wähler nicht schockieren. "Im Prinzip", so hat er es formuliert, will er sein Regierungsprogramm vor dem Abgeordnetenkongress erläutern.

Doch der konstituiert sich erst am 13. Dezember. Bis zur Regierungsbildung vergehen dann bis zu zehn weitere Tage. Fristen, die in der Schuldenkrise eine Ewigkeit sind. Die PP fordert bereits, dass Zapatero im Zweifelsfall als geschäftsführender Ministerpräsident nach dem Diktat Rajoys handeln müsse. "Die Märkte werden der Regierung sicher keine 100 Tage geben", sagt Miguel Martín, Chef des spanischen Bankenverbandes ABE.

Immer wieder betont Rajoy, dass ihm die von Spanien gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen heilig seien. Sein erstes Gesetzesprojekt werde die Ausführung der Schuldenbremse sein, die auf deutschen Druck hin in die Verfassung aufgenommenen wurde. Auch die Defizitziele für die kommenden Jahre (4,4 und drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) wolle er beachten.

Zugute kommt ihm, dass seine Partei seit den Regionalwahlen vom Mai nahezu alle 17 Regionen Spaniens kontrolliert. Die Europäische Kommission glaubt, dass die Defizitziele ohne zusätzliche Maßnahmen nicht zu erreichen sind - zumal Spanien wohl das Ziel für 2011 (sechs Prozent) einigermaßen klar verfehlen wird. Rajoy hat bislang nur gesagt, dass er die Schere "überall" ansetzen wolle - außer bei den Renten.

Um die Beschäftigung anzukurbeln, will Rajoy Steuern senken

Die von Zapatero bereits angestoßenen Arbeitsmarktreformen - zum Beispiel Lockerungen des Tarifrechts - will er vertiefen, außerdem die spanischen Banken krisenfest machen. Gleichzeitig solle es Steuersenkungen für Unternehmer geben. Nur so könne man die Beschäftigung ankurbeln.

Für Mariano Rajoy ist es auch deshalb fundamental, die Wirtschaft in den Griff zu bekommen, weil er zwar das Konzept eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ablehnt, im Zweifelsfall aber zum Kern und nicht zu den Krisenländern zählen will. Auf Spanien müsse wieder gehört werden in der Welt, sagt er.

Doch als er vor einigen Monaten absehbar war, dass der Chef der griechischen Konservativen bei einer Sitzung der Europäischen Volkspartei für seine destruktive Haltung gegenüber den Sparplänen der Regierung Papandreou gerügt würde, blieb Rajoy fern.

Rasch machten Gerüchte die Runde, er habe Angst gehabt, ebenfalls Keile zu beziehen. Denn im Mai 2010 hatte Rajoy gegen die Spar- und Reformpläne von Zapatero gestimmt. Der Sozialist gewann die Abstimmung, besiegelte damit aber seinen politischen Untergang - seine Sozialisten werden nun wohl eine vernichtende Niederlage erleiden. Rajoy verheißen die Umfragen eine absolute Mehrheit von historischen Ausmaßen.

© SZ vom 19.11.2011/str
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