Konsequenz aus Foltervorwürfen:Obama zügelt die CIA

Barack Obama will der CIA Zügel anlegen: Brutale Verhöre sollen bestraft werden und Vernehmungen von Terrorverdächtigen werden künftig unter Leitung des FBI durchgeführt.

R. Klüver, Washington

Die amerikanische Regierung ist entschlossen, der CIA Zügel anzulegen. Präsident Barack Obama billigte Pläne, die Vernehmung von Terrorverdächtigen nicht mehr dem Geheimdienst zu überlassen. Stattdessen soll eine neue Spezialeinheit unter Führung des FBI die Verhöre führen. Justizminister Eric Holder will außerdem die Strafverfolgung von CIA-Agenten zulassen, die bei Verhören Verdächtige misshandelt haben.

Konsequenz aus Foltervorwürfen: Die Lobby der CIA- Zentrale in Langley, Virginia: Barack Obama will der CIA Zügel anlegen.

Die Lobby der CIA- Zentrale in Langley, Virginia: Barack Obama will der CIA Zügel anlegen.

(Foto: Foto: AFP)

Die Schaffung einer Elite-Einheit für die Vernehmung sogenannter hochwertiger Verdächtiger - also vor allem Top-Leuten von al-Qaida oder Taliban - war seit längerem im Gespräch. Umstritten war aber, ob die CIA dabei weiterhin eine führende Rolle spielen sollte. Obamas Sprecher Bill Barton bestätigte am Montag, dass der Präsident entschieden habe, die neue Einheit beim FBI anzusiedeln. Sie soll unter Aufsicht des Nationalen Sicherheitsrats stehen. Damit ist sie direkt dem Weißen Haus unterstellt. Der Einheit sollen Mitarbeiter verschiedener Dienste angehören, auch der CIA.

Zugleich erließ Obama neue Richtlinien für die Verhörpraxis. Sie muss sich an das Army Field Manual halten, die Richtlinien der Streitkräfte für die Verhöre von Gefangenen, die gemäß den Genfer Konventionen Folter verbieten. Danach sind aber auch Verhörtechniken untersagt, die Obamas Vorgänger George W. Bush ausdrücklich gebilligt hatte - etwa der Schlafentzug für Gefangene oder das ständige Abspielen lauter Musik.

Justizminister Holder hat die Überprüfung der Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA in der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush durch einen Staatsanwalt angekündigt. Diesen Vorschlag hatte eine Untersuchungsstelle des Justizministeriums Holder unterbreitet. Danach soll der Sonderermittler ein Dutzend Verfahren neu aufrollen, die von der früheren Administration zu den Akten gelegt worden waren.

In ihnen werden Agenten, aber auch Angestellten privater Dienste, die im Auftrag des CIA tätig waren, Misshandlungen von Gefangenen im Irak und in Afghanistan vorgeworfen. Die Daten waren bereits 2004 gesammelt, aber nie veröffentlicht worden. Die CIA hatte sich stets gegen eine neue Untersuchung gewehrt. Ihr Argument lautete, dass Agenten dazu verleitet würden, übervorsichtig vorzugehen. CIA-Chef Leon Panetta versicherte am Montag in einer E-Mail an alle Mitarbeiter, dass er sich vor die Agenten stellen werde, "die getan haben, was ihr Land von ihnen verlangte und die die Richtlinien befolgt haben". Das sei auch die Position des Präsidenten.

Dem internen Bericht zufolge wurde Gefangenen beim Verhör mit Gewalt gegen ihre Familien gedroht. Dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheik Mohammed, sei die Tötung seiner Kinder angekündigt worden, heißt es in dem Dokument. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht. Gefangene wurden mit Bohrern und Scheinhinrichtungen konfrontiert. Mehrere seien umgekommen.

Justizminister Holder soll bei Lektüre der Akten so angewidert gewesen sein, dass er die neue Überprüfung anordnete. Das Weiße Haus hatte sich stets dagegen ausgesprochen. Präsident Barack Obama fürchtet, dass eine erneute Auseinandersetzung über die Praktiken der Bush-Regierung im Anti-Terror-Kampf von seinen anderen Reformen ablenken würde. Tatsächlich hatte der frühere Vizepräsident Dick Cheney seinen Nachfolgern vorgeworfen, die Sicherheit Amerikas zu gefährden, weil sie die Verhörpraktiken der Bush-Zeit beendet hätten.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: