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Konsens beim Atomausstieg:Bloß weg mit dem Thema!

Die Energiepolitik der Bundesländer war in der Vergangenheit alles andere als ruhmreich: Versäumnisse beim Netzausbau - und aus Angst vor der Wut der Bürger wurde jede Atomendlager-Diskussion jenseits von Gorleben im Keim erstickt. Die plötzliche Einigkeit beim Atomausstieg ist positiv, doch nicht ganz uneigennützig.

Nein, man kann nicht behaupten, dass die Bundesländer in der Vergangenheit eine ruhmreiche Energiepolitik betrieben hätten. Aber man kann sehr wohl festhalten, dass sie am Freitag viel getan haben, um ihre Versäumnisse wieder gutzumachen.

Atomausstieg: Zitate einer einzigartigen Wende

"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"

Ihre Forderung, beim Atomausstieg einen Stufenplan festzulegen, ist konsequent und richtig. Und mit ihrem Signal, den Kurs der Bundesregierung im Großen und Ganzen mitzutragen, beweisen sie jene Kompromissbereitschaft, die unbedingt nötig ist, um die Energiepolitik neu auszurichten. So viel Einigkeit in einem so strittigen Politikfeld - das hat es für den Bund wie für die Länder lange nicht mehr gegeben.

Die Angst und die Wut der Menschen

Besonders deutlich wird die Veränderung durch einen Blick zurück. Über Jahrzehnte hinweg stritten die Bundesländer heftig über die Rolle von Kohle, Wind und Atom, weil sie vor allem die Bedingungen im eigenen Land interessierten. Sie bekämpften jede Debatte über ein Atomendlager jenseits von Gorleben, weil sie die Angst und die Wut der Menschen bei sich daheim fürchteten. Und sie unternahmen - gemeinsam mit den Netzbetreibern - viel zu wenig, um jene Hochspannungsleitungen zu errichten, die jetzt umso dringlicher benötigt werden.

Dass sich das endlich ändert, ist ein großer Fortschritt.

Uneigennützig handeln die meisten Ministerpräsidenten freilich nicht. 15 von 16 gehören der SPD oder der Union an. Und sie alle wollen nicht nur eine andere Energieversorgung. Sie wollen das Thema Atomkraft loswerden. Nur dann können sie hoffen, dass der Höhenflug der Grünen nicht ewig dauert.

Dass die Grünen einmal so viel zu einem ganz großen Konsens beitragen würden, werden sie sich kaum je erträumt haben.