Nachdem die Spitzen der großen Koalition in der vergangenen Woche ein Konjunkturpaket vereinbart haben und die deutsche Wirtschaft mit 130 Milliarden Euro ankurbeln wollen, fordert ein Bündnis aus Umwelt-, Sozial- und Entwicklungshilfeverbänden in einem gemeinsamen Papier nachhaltigere Investitionen: "Die Konjunkturpakete müssen die Weichen für eine bis spätestens 2050 treibhausgasneutrale Wirtschaft stellen", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Sollten Unternehmen mit größeren Emissionen Steuergelder erhalten, müsse der Staat sie verpflichten, einen Klimaplan vorzulegen, der sich alle fünf Jahre überprüfen lässt, heißt es darin. Auch prekäre Arbeitsbedingungen müssten in diesen Firmen angegangen werden. Überhaupt sollten die Konjunkturmaßnahmen die sozialen Strukturen, das Gesundheitssystem und die Pflege stärken. Neben der Klima-Allianz Deutschland, hinter der sich 130 Verbände versammeln, haben sich etwa die Industriegewerkschaft IG BAU, die Hilfsorganisation Brot für die Welt und der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Forderungskatalog beteiligt.
Das vereinbarte Konjunkturpaket lasse Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, "außen vor", bemängelt etwa der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider: Man müsse hier "unbedingt nachbessern, auch um den sozialen Zusammenhalt in und nach der Krise zu stärken". Zudem habe die Pandemie "deutlich gemacht, dass die bauliche, digitale und hygienische Ausstattung der Bildungseinrichtungen ausgeweitet und modernisiert werden muss", heißt es in den Forderungen. Es sei notwendig, Renovierungen von Schulen genauso zu finanzieren wie Fortbildungen für Lehrer, damit Schüler künftig digital lernen können.
Minister Müller kritisiert, in der Entwicklungshilfe sei noch kein zusätzlicher Cent angekommen
Nachbesserungen fordert das Bündnis außerdem in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft und bei Gebäudesanierungen. Hier sei es wichtig, die Förderungen an nachhaltige Kriterien zu knüpfen. "Umweltschädliche Subventionen und Steuerprivilegien" sollten dagegen in den kommenden fünf Jahren schrittweise abgeschafft werden.
Die "Schere zwischen Arm und Reich" beschäftigte die Autoren des Papiers sowohl mit Blick auf die deutsche Gesellschaft als auch auf die Welt. Zwar sei es "sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung zusätzliche drei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bereitstellt", sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel: Doch die Probleme, "die die Pandemie nach sich zieht, können nicht kurzfristig mit einer Einmal-Finanzspritze gelöst werden". Staaten im globalen Süden steckten in einer "Schuldenfalle". Es brauche "umfangreiche Entschuldungsinitiativen, für die sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene starkmachen sollte".
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte am Montag im Anschluss an ein Gespräch mit seinen EU-Kollegen, man habe bisher zwar ein Schuldenmoratorium beschlossen. Es werde sich aber "schon in den nächsten Wochen diese Frage des Schuldenerlasses für viele Staaten stellen". Von den europäischen Nachbarländern forderte Müller mehr Engagement in der Corona-Krise: "Was die EU bisher in den Entwicklungsländern einsetzt, ist nicht zufriedenstellend, es ist beschämend."
Der Minister kritisierte, während Milliarden in die europäische Wirtschaft flössen, sei in der Entwicklungshilfe "bis heute kein einziger zusätzlicher Cent im Einsatz". Wenn man die Krise so verstehe, dass man sie nur in Europa bekämpfe, werde sie "wie ein Bumerang zurückkommen", sagte Müller.