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Konjunktur:Alte Pläne gegen neues Virus

FILE PHOTO: An oil worker removes a thread cap from a piece of drill pipe near Midland, Texas

Trump will die Öl- und Schiefergasindustrie massiv stützen, eine Branche, in der einige seiner treuesten Fans tätig sind - Förderanlage in Midland, Texas.

(Foto: Nick Oxford/REUTERS)

Trump will die Börsen beruhigen. Doch das Weiße Haus weiß nicht recht, wie es die Wirtschaft stützen soll.

An Ideen, wie sich die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in den USA eindämmen ließen, hatte es schon vergangene Woche nicht gemangelt. Jason Furman, einst Berater von Präsident Barack Obama, plädierte dafür, jedem Bürger einen 1000-Dollar-Scheck zu schicken. Diane Swonk von der Beratungsfirma Grant Thornton regte an, Arbeitnehmern und Firmen Einnahmeausfälle und Arztkosten zu erstatten. Doch Präsident Donald Trump wischte noch am Freitag alle Überlegungen vom Tisch. Die US-Notenbank solle gefälligst die Leitzinsen senken, ansonsten gelte: "Wir sind in einer großartigen Verfassung."

Ein paar Tage und einen Börsencrash später hat auch Trump begriffen, dass die Lage diffiziler ist. So schätzt etwa die Großbank Goldman Sachs, dass das US-Wachstum bis in den Herbst hinein bei höchstens einem Prozent liegen wird - weit entfernt von jenen Werten, auf die der Präsident für die heiße Wahlkampfphase gehofft hatte. Von einem kohärenten Antikrisenpaket ist allerdings immer noch nichts zu sehen. Trump selbst hat bisher lediglich gefordert, Bürgern und Firmen vorerst die Zahlung von Sozialabgaben zu erlassen - eine alte Idee von ihm, die ihn schon vor dem Corona-Ausbruch umtrieb, um die Bürger im Wahljahr 2020 zu beschenken. Doch der Gedanke stößt im Kongress sowohl bei den Demokraten als auch bei vielen Republikanern auf wenig Gegenliebe. Zum einen würden die Erleichterungen erst über einen längeren Zeitraum in den Portemonnaies der Steuerzahler spürbar, zum anderen gingen Arbeitslose, aber auch formal Selbständige wie etwa viele Taxifahrer leer aus.

Selbst enge Mitarbeiter Trumps plädieren deshalb für sehr viel zielgerichtetere Maßnahmen. So könnte die Regierung Beschäftigte unterstützen, denen bei Krankheit der Lohn gestrichen wird. Auch Firmen aus besonders betroffenen Branchen, also etwa Fluggesellschaften, Hotelketten und Kreuzfahrtanbieter, könnten Hilfe beantragen. Derlei Überlegungen sind auch bei den Demokraten mehrheitsfähig, deren Unterstützung Trump braucht. Sie verweisen allerdings darauf, dass der Präsident von Finanzhilfen für Hotels auch privat profitieren würde. Zudem stört sie, dass Trump die Öl- und Schiefergasindustrie massiv stützen will, eine Branche, in der einige seiner treuesten Fans tätig sind.

Der US-Präsident versucht es einstweilen mit Gesundbeten

Die Demokraten selbst fordern, dass die Regierung endlich genügend Geld für kostenlose, flächendeckende Corona-Tests zur Verfügung stellt. Zudem verlangen sie die erleichterte Auszahlung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie eine Garantie, dass Millionen Kinder, die auf subventionierte Schulessen angewiesen sind, auch dann noch unterstützt werden, wenn Schulen wegen des Virus geschlossen werden.

Welche der Maßnahmen am Ende umgesetzt werden und ob ein Hilfspaket die Börsen beruhigen wird, ist völlig ungewiss. Wahrscheinlicher ist, dass es angesichts der vielen Unsicherheiten im Umgang mit dem Virus vorerst beim extremen Auf und Ab der letzten Tage bleiben wird. Trump, für den nicht weniger auf dem Spiel steht als seine Wiederwahl, versuchte sich derweil in einer Disziplin, in der er es zuletzt zu einiger Fertigkeit gebracht hatte: im Gesundbeten. "Bleiben Sie ganz ruhig", sagte er am Dienstag mit Blick auf das Coronavirus vor Journalisten. "Es wird wieder verschwinden."

© SZ vom 12.03.2020

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