Kongresswahlen in den USA - Die Demokraten und Geld - Politik

Sie sind die Lieblingsfeinde des liberalen Amerikas: David und Charles Koch sind im Ölgeschäft zu Milliardären geworden und unterstützen seit langem Kandidaten der Republikaner. Durch ihre Millionen-Spenden wollen die "Koch Brothers" sicherstellen, dass nicht etwa strenge Umweltauflagen ihre Gewinne schmälern, klagen die Demokraten. Also schalten Obamas Sympathisanten vor den Kongresswahlen im November in mehreren Staaten Werbespots, die Politiker der Republikaner als Befehlsempfänger der beiden Kochs darstellen.

Dass David und Charles Koch enormen Einfluss auf Amerikas Politik haben, ist unumstritten. Sie sind die Hauptfinanziers des Super-Pac "American for Prosperity" (AfP) - an diese offiziell unabhängigen Wahlvereine dürfen Privatpersonen und Firmen unbegrenzt spenden (mehr über die Political Action Comittees in diesem SZ-Artikel). Die Agenda von AfP folgt eindeutig der republikanischen Lehre: So wenig Staat wie möglich, niedrige Steuern, konservative Werte. Experten schätzen, dass AfP im Wahljahr 2014 mindestens 125 Millionen Dollar für Werbespots, Gehälter für Aktivisten, Online-Werbung und ähnliches ausgeben wird. Doch diese Summe verblasst gegen jene 50 Millionen Dollar, die der Hedgefonds-Milliardär Tom Steyer in Kandidaten investiert, die sein Lieblingsthema unterstützen.

Farallon Capital Management Founder Tom Steyer Interview — Hedgefonds-Milliardär Tom Steyer
(Foto: Bloomberg)

Der 56-jährige Steyer, der in der Forbes-Liste der reichsten Amerikaner Platz 390 belegt, wird in keinem Video der Demokraten attackiert. Kein Wunder: Sein Super-Pac "NextGen Climate Action" verfolgt vor allem das Ziel, die US-Debatte über den Klimawandel voranzubringen. Falls nötig, werde er auch 100 Millionen spenden, sagte Steyer im Frühjahr freimütig (mehr in diesem US-Blog-Beitrag).

Ob die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigen können, wird erst am 4. November entschieden (wichtige Fakten über die mid-terms in diesem SZ-Decoder). Bereits heute ist jedoch klar, dass sich die Partei von Barack Obama mindestens genauso stark auf die Freigiebigkeit einiger weniger Sympathisanten verlässt wie die Republikaner. Stolze 453 Millionen Dollar haben die 15 größten Pro-Demokraten-Organisationen laut Politico bisher ausgegeben - die 15 wichtigsten konservativen Gruppen investierten nur 289 Millionen. Solche Summen kommen nur zusammen, wenn einzelne Individuen besonders viel einzahlen (hier eine Übersicht der wichtigsten Einzelspender).

US-Blog Das müssen Sie über die US-Kongresswahlen wissen — Vor den "Mid-Terms"

Das müssen Sie über die US-Kongresswahlen wissen

Werden Strategen und Politiker der Demokraten darauf angesprochen, dass sie einerseits konservative Großspender wie den Casino-Krösus Sheldon Adelson oder die Koch Brothers attackieren und andererseits gleichzeitig Millionen von liberalen Milliardären einsammeln, entgegnen sie meist: "So sind nun mal die Spielregeln. Wir können nicht einseitig abrüsten." Vor der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Obama verkündet, er werde kein Geld von Super-Pacs annehmen, bevor er schließlich einknickte. Am Ende kosteten die Kampagnen von Obama und Mitt Romney jeweils mehr als eine Milliarde Dollar.

Wer das Spenden-Sammeln koordiniert

Einer der Männer, die zu Obamas Sieg 2012 beitrugen, war sein Wahlkampfmanager Jim Messina. Einer Analyse der New York Times zufolge spielt Messina eine Schlüsselrolle in dem Netzwerk zwischen den diversen Super-Pacs und Organisationen der Demokraten. Er hält auch enge Kontakte zu Gewerkschaften und Frauengruppen. 31 Millionen Dollar gibt etwa das "Senate Majority Pac" zur Unterstützung von demokratischen Wackelkandidaten aus. Der Kampagnenmanager des "Senate Majority Pac" arbeitet bei der Strategiefirma Messina Group - die nach ihrem Gründer Jim Messina benannt ist. Dieser leitet zudem die Gruppen "Organizing for America" (sie wirbt für Obamas Agenda) und "Priorities USA Action", die Hillary Clinton ins Weiße Haus bringen will.

Ken Goldstein von der University of San Francisco erklärt den Vorteil dieser engen Absprachen: "Die Demokraten können so bessern steuern, mit welchen Themen sie die Wähler konfrontieren." Dies könnte gerade in Staaten wie Iowa oder Colorado wichtig sein, wo wenige tausend Stimmen über Sieg oder Niederlage entscheiden. Während die konservativen Gruppen viele Bereiche ansprechen (Obamacare, Steuern, Umwelt-Auflagen, Abtreibung, Außenpolitik), beschränken sich die Demokraten. In Colorado wird der Republikaner Cory Gardner attackiert, weil er die Krankenversicherung Medicare nicht ausweiten und Verhütungsmittel nicht mehr über die Krankenversicherung zugänglich machen will.

Die Demokraten haben also das Glück, dass ihre Mega-Spender nicht aus der Reihe tanzen - bei den Konservativen gibt es viel mehr Super-Pacs, mit denen einige Gönner ihre ganz persönlichen Lieblingsthemen vorantreiben. Liberale Unterstützer wie der Medien-Milliardär Fred Eychaner aus Chicago vertrauen hingegen darauf, dass die Experten die besten Kampagnen haben. Er lasse sich von einer einzigen Frage leiten, verriet Eychaner in einem seltenen Interview: "Geht es dem Land besser, wenn die Demokraten oder die Republikaner regieren?" Deswegen spende er nur an Obamas Partei.

Selbst wenn die Republikaner nach den mid-term elections die Mehrheit im Senat erringen sollten, werden Eychaner und Steyer ihre Millionen-Spenden nicht bereuen. Sie können diese Summen verschmerzen - und sie sind zutiefst überzeugt von ihrer Sache. Um die Keystone-XL-Pipeline zu verhindern oder jene Politiker, die den Klimawandel leugnen, aus den Parlamenten zu werfen, ist Steyers Super-Pac fast jedes Mittel recht. Viele seiner Videos enthalten direkte Angriffe auf die Koch-Brüder. Dabei handeln diese ganz ähnlich wie Steyer - sie nutzen ihr Vermögen, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Linktipps:

Im Magazin The New Yorker erschien im November 2013 ein ausführliches Porträt von Tom Steyer.
"Der mysteriöseste Spender der Demokraten": Das National Journal stellt medienscheuen Fred Eychaner in diesem Text vor.
"Wenn Politiker nur ans Geld denken": Wieso die Abgeordneten und Senatoren in Washington mehr als die Hälfte ihrer Zeit damit verbringen, Spenden für den nächsten Wahlkampf einzuwerben, wird in diesem Süddeutsche.de-Text beschrieben.