Kongresswahlen in den USA:Der Triumph der Republikaner
Stunden der Entscheidung: Die Republikaner sichern sich bei den Kongresswahlen in den USA nach Berechnungen verschiedener TV-Sender die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus - und bescheren Präsident Barack Obama damit eine herbe Niederlage. Der Ausgang der Abstimmung im Senat ist dagegen noch ungewiss.
Bis zuletzt stemmte sich der US-Präsident gegen die drohende Niederlage - am Ende offenbar vergebens: Zwei Jahre nach dem triumphalen Sieg Barack Obamas müssen seine Demokraten bei den Kongresswahlen nun eine schwere Schlappe hinnehmen.
Die Republikaner gewannen nach Angaben mehrerer TV-Sender die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus. Damit könnten sie künftig alle Gesetzesinitiativen des Präsidenten torpedieren. Die Republikaner kommen nach Berechnungen des TV-Senders NBC auf 237 Sitze, das wäre ein Zugewinn von 59 Mandaten. 218 Sitze reichen für die Mehrheit. Andere TV-Sender sprechen von ähnlichen Zugewinnen.
"Tea Party" mit Erfolgen
Der Ausgang der Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer, ist noch ungewiss. Kurz nach Schließung der ersten Wahllokale stand jedoch fest, dass die Demokraten laut Prognosen im Senat Sitze an die Republikaner abgeben müssen. So gewann Dan Coats im Bundesstaat Indiana ein Mandat. Von 2001 bis 2005 war Coats Botschafter der USA in Deutschland. Als Abgesandter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush hatte er die rot-grüne Bundesregierung unter anderem scharf wegen ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs kritisiert.
Der 59-jährige John Boozman jagte den Demokraten im Bundesstaat Arkansas einen Senatssitz ab, wie CNN berichtet. In Kentucky hielten die Republikaner TV-Sendern zufolge ihren Senatssitz. Dort setzte sich der "Tea-Party"-Kandidat Rand Paul gegen den Demokraten Jack Conway durch. Die "Tea Party" verbucht auch in Florida einen Erfolg: Dort gewann der 39-jährige Marco Rubio klar gegen seine Mitbewerber, wie mehrere US-Sender unter Berufung auf Nachwahlbefragungen meldeten.
Der kubanischstämmige Politiker hatte sich mit Unterstützung der "Tea Party" in den parteiinternen Vorwahlen die Senatskandidatur gegen den populären republikanischen Gouverneur Charlie Crist gesichert. Crist verließ daraufhin die Partei und trat als Unabhängiger an, konnte sich aber nicht gegen Rubio durchsetzen. Der Kandidat der Demokraten landete abgeschlagen auf Platz drei.
Im Bundesstaat Delaware hingegen unterlag die von der "Tea Party" unterstützte Kandidatin Christine O'Donnell dem Demokraten Chris Coons. In Ohio, einem für seine zahlreichen Wechselwähler bekannten Bundesstaat, konnte sich der Bewerber der Republikaner behaupten.
Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestling-Konzerns der Welt, wird nach einer CNN-Prognose hingegen nicht in den US-Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut. McMahon kam nach Voraussage des Fernsehsenders auf 47 Prozent der Stimmen, ihr demokratischer Gegenkandidat Richard Blumenthal auf 51 Prozent. Amtsinhaber Chris Dodd war nach 30 Jahren nicht erneut angetreten.
Obama vor schwierigen Aufgaben
Umfragen hatten vor der Wahl übereinstimmend eine Niederlage für die Partei Obamas vorausgesagt - zwei Jahr nach seinem triumphalen Wahlsieg bei den Präsidentenwahlen. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen um 5 Uhr MEZ.
Da in vielen Wahlkreisen knappe Ergebnisse erwartet werden, könnte es vereinzelt Tage dauern, bis offizielle Ergebnisse feststehen. Mit dem Verlust der Parlamentsmehrheit dürfte das Regieren für Obama in den nächsten zwei Jahren erheblich schwieriger werden.
Im 100-köpfigen Senat geht es um 37 Sitze. Zwar stand Obama selbst nicht zur Wahl - doch die "Halbzeitwahl" galt als Referendum über seine Politik seit Amtsantritt im Januar 2009. Als Hauptursache der erwarteten Verluste gilt die schlechte Stimmung der Amerikaner angesichts von Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung.
Cuomo siegt in New York
Vereinzelte Lichtblicke für die Demokraten gab es bei den 37 Gouverneurswahlen. In den Staaten New York, New Hampshire, Arkansas und Maryland verteidigten sie ihre Ämter. In New York gewann Andrew Cuomo laut Wählernachfragen der Nachrichtenagentur AP gegen den Kandidaten der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, Carl Paladino. Cuomo tritt damit in die Fußstapfen seines Vaters Mario, der von 1983 bis 1994 Gouverneur von New York war.
In New Hampshire setzte sich der Demokrat John Lynch gegen seinen republikanischen Herausforderer John Stephen durch und wurde für eine vierte Amtszeit bestätigt. Mike Beebe besiegte in Arkansas mit deutlichem Abstand den Republikaner Jim Keet. In Maryland wurde Amtsinhaber Martin O'Malley wiedergewählt.
Insgesamt wurde bei der Wahl von 37 Gouverneuren aber mit Verlusten für die Demokraten gerechnet. In Tennessee siegte der Republikaner Bill Haslam und gewann damit einen bisher demokratisch besetzen Gouverneursposten. Seine Parteikollegen Sam Brownback, Dennis Daugaard und Rick Snyder triumphierten in den Staaten Kansas, South Dakota, Michigan. In Oklahoma wurde die Republikanerin Mary Fallin als erste Frau ins Gouverneursamt gewählt.