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Kongresswahlen in den USA:Einsamer Obama

Barack Obama

Anfang November wird der Kongress gewählt. Die Republikaner könnten eine politische Wende einleiten und das Weiterregieren für US-Präsident Obama erschweren.

(Foto: dpa)

Umweltschutz, Obamacare, Sozialausgaben: Die Republikaner wollen alle Projekte von US-Präsident Obama blockieren, sollten sie bei den US-Kongresswahlen im November die Mehrheit im Senat erobern. Ihre Chancen stehen gut.

Mitch McConnell, Senator aus Kentucky, träumt von der Macht. Wenn seine Republikaner Kurs halten, werden sie bei den Kongresswahlen am 4. November die Mehrheit im amerikanischen Senat erobern. McConnell selber würde wohl aufsteigen, vom Sprecher der konservativen Minderheit zum Mehrheitsführer.

Neue Zeiten brächen an, nicht nur für ihn. Die Partei hätte dann beide Kammern des Parlaments unter Kontrolle und könnte Präsident Barack Obama, den Demokraten im Weißen Haus, in seinen verbleibenden zwei Amtsjahren noch kreativer sabotieren als bisher: "Wir werden sie uns vorknöpfen", verspricht McConnell, 72, auf kürzlich aufgetauchten Tonaufnahmen den Koch-Brüdern, zwei mächtigen Geldgebern der republikanischen Partei. Umweltschutz, Obamacare, Sozialausgaben: Alles soll mit neuem Schwung blockiert werden.

Die Chancen für die Konservativen stehen gut. Fast alle bekannten Wahlprognostiker halten es für wahrscheinlich, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern werden. Sechs Sitze brauchen die Republikaner dafür, und bis zu acht könnten sie schaffen, meint der Politologe Larry Sabato von der Universität Virginia, der eine viel beachtete Wahlanalyse-Plattform betreibt. Bei den Halbzeitwahlen, den "Midterms", werden jeweils ein Drittel der 100 Senatoren sowie alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses neu bestimmt.

Da niemand ernsthaft annimmt, dass die Demokraten die große Kammer zurückgewinnen, liegt dieses Jahr alles Augenmerk auf dem Senat.

Der Enthusiasmus für Obama ist verflogen

Stärkstes Indiz für das Erstarken der Konservativen ist die niedrige Zustimmungsrate für Obama. Nur 43 Prozent der Bevölkerung sind zufrieden mit ihrem Präsidenten. In der Außenpolitik werfen seine Gegner ihm trotz des angelaufenen Krieges gegen den "Islamischen Staat" weiterhin Mutlosigkeit vor; Obama habe zu lange gewartet, den IS zu lange gewähren lassen.

Daheim wiederum ist er seinen politischen Konkurrenten zu aktiv: Die landesweite Gesundheitsreform, die Skandale um die Steuerbehörde IRS, die gezielt politische Gegner ins Visier nahm, und die Geheimdienst-Affäre haben das Bild eines übergriffigen Präsidenten genährt.

Sogar Obamas treuste Anhänger sind enttäuscht: Dessen eher kühle Reaktion auf die Krawalle in der Kleinstadt Ferguson, wo vor fast zwei Monaten die Polizei einen schwarzen Jugendlichen erschoss, und das verschobene Machtwort zur Einwanderungsreform lassen Afroamerikaner und Latinos an Obama zweifeln.

Das Team des Präsidenten bekommt dies unmittelbar zu spüren. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt, ihre Wahl erfolgt in Etappen, das heißt, alle zwei Jahre wird ein Drittel der Hundertschaft bestätigt oder erneuert. In diesem November ist Obamas Drittel dran - jene Demokraten, die auch von der Euphoriewelle rund um Obamas erste Wahl 2008 nach Washington getragen wurden. Der Enthusiasmus von damals aber ist verflogen. Demokratische Amtsinhaber von Alaska bis North Carolina sind im Wiederwahlkampf um Distanz zum Präsidenten bemüht.