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Kongo:Wie Kongos umstrittener Präsident versucht, seine Macht zu sichern

FILE PHOTO: Democratic Republic of Congo's President Joseph Kabila addresses a news conference at the State House in Kinshasa

Lange ließ Präsident Kabila die Bevölkerung im Unklaren, ob er antreten würde. Sein Verzicht bedeutet aber keineswegs das Ende der Krise.

(Foto: Kenny-Katombe Butunka / Reuters)
  • Der umstrittene kongolesische Präsident Kabila verkündet im letzten Moment, er werde zu den nächsten Wahlen nicht mehr antreten.
  • Bisher aber hat er sich unfähig gezeigt, die Wahlen zu organisieren, sie sind schon mehrmals verschoben worden.
  • Der potenziell aussichtsreichste Kandidat wird wohl ohnehin nicht antreten dürfen - nach einem politischen Schauprozess musste er ins Ausland fliehen.

Es hätte genug Gelegenheiten für Joseph Kabila gegeben, um zu sagen, was er vorhat, mit sich und der Demokratischen Republik Kongo. Präsident Kabila schien sich aber einen Spaß daraus zu machen, sein Land im Unklaren zu lassen. Monatelang hatte er Zeit zu erklären, ob er bei der Präsidentschaftswahl antreten wird oder nicht, die für 23.

Dezember zumindest geplant ist. Mitte Juli sprach er vor dem Parlament, einer seiner seltenen Auftritte, die ganze Nation saß gebannt vor dem Radio oder Fernseher, aber Kabila sagte kein Wort zu seinen Plänen und kicherte vor sich hin. Am Mittwoch nun, wenige Stunden bevor die Frist für die Kandidatur ablief, ließ Kabila über einen Sprecher mitteilen, dass er nicht mehr antreten werde.

Poster, die Kabila als großen Führer preisen

Das untersagte ihm die Verfassung sowieso, die ein Limit für zwei Amtszeiten setzt. Für Kabila war das aber nie ein echtes Hindernis. Monatelang spielte er mit dem Gedanken einer Kandidatur, ließ seine Umgebung verbreiten, dass er unter der neuen Verfassung erst eine Amtszeit absolviert habe. Das Verfassungsgericht ließ er mit Richtern besetzen, die diese Theorie teilten, in den Straßen der Hauptstadt Kinshasa hängten Parteimitglieder Poster auf, die ihn als großen Führer preisen.

Alles schien bereit, bis Kabila nun am Mittwoch Emmanuel Ramazani Shadary zum Kandidaten seiner Regierungspartei machte. Shadary ist derzeit Innen- und Sicherheitsminister des Kongo. Die EU setzte in auf ihre Sanktionsliste, weil er sich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, die Opposition gewaltsam verfolgt habe.

Unter normalen Umständen hätte Shadary bei der Wahl im Dezember wenig Chancen. Kabilas Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie ist bei weiten Teilen der Bevölkerung verhasst, der Präsident selber kam in Umfragen nur auf etwa 20 Prozent der Stimmen, weshalb er bereits die Verfassung so ändern ließ, dass bei den Präsidentschaftswahlen die einfache Mehrheit reicht. Schafft es Shadary, seine Bekanntheit zu steigern, wird Kabila die geplanten Wahlen wohl tatsächlich durchführen lassen. Sein Ziel ist der Machterhalt, der Weg dorthin ist ihm letztlich egal.

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Seine Familie dominiert die Wirtschaft des Landes mit 80 Millionen Einwohnern, ein Machtverlust kommt für den Clan nicht in Frage. Weshalb die Wahl, die bereits 2016 hätte stattfinden müssen, immer wieder verschoben wurde, auch mit der Begründung, dass Geld fehle für die nötige Logistik, Wahlurnen und Stimmzettel auch in die entlegenen Provinzen zu bringen. Die Wahlen kosten nach Einschätzung der kongolesischen Regierung etwa 420 Millionen Dollar, der Staatshaushalt beträgt lediglich 6,2 Milliarden Dollar, dabei ist das Land so groß wie ganz Europa.

Die UN-Mission im Kongo hat deshalb Hilfe angeboten und 80 Millionen Dollar bereitgestellt, sie hat ihre Hubschrauber und Boote für Dezember reserviert. Kabila lehnte die Hilfe bisher ab. US-Diplomaten haben zuletzt immer wieder Zweifel geäußert, dass Kabila die Wahlen ohne fremde Hilfe organisieren kann. Doch womöglich ist genau das sein eigentliches Ziel, um dann einfach weiter zu regieren.

Sollte es dennoch Wahlen geben im Dezember, wird der nach Umfragen aussichtsreichste Kandidat wohl nicht teilnehmen dürfen. Moïse Katumbi, der schwerreiche Ex-Gouverneur der rohstoffreichen Provinz Katanga, darf nicht in den Kongo einreisen. Katumbi lebte in den vergangenen Jahren im Exil in Europa, die Clique von Kabila hatte ihn verurteilen lassen, weil er ein Haus verkauft haben soll, das nicht ihm gehört. Es war ein politischer Schauprozess.

Sein Rivale wollte vom Exil aus mit dem Privatjet einreisen. Das wurde ihm verweigert

Katumbi floh daraufhin nach Brüssel, mischte sich von dort immer wieder in die kongolesische Politik ein und kündigte an, für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Er beantragte eine Landeerlaubnis für seinen Privatjet, die ihm verweigert wurde. Daraufhin reiste er an die sambisch-kongolesische Grenze, wo ihn am Freitag Tausende Anhänger erwarteten.

Die kongolesische Regierung reagierte mit Tränengas und Schüssen, es sollen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sein. Der Grenzübergang wurde geschlossen, was nicht nur Katumbi an der Weiterreise hinderte, sondern auch Hunderte Lastwagen mit wertvollen Rohstoffen. Dem kongolesischen Staat gehen so wahrscheinlich mehrere Millionen Dollar an Einnahmen verloren. Kabila scheint es egal zu sein.

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