KongoAbkommen für Friedenslösung

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Die Regierung der Demokratischen Repbulik und die von Ruanda unterstützen M23-Rebellen haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet für eine Friedenslösung im Ostkongo. Der Vertrag wurde der BBC zufolge in Katar untschrieben, das mit den USA und der Afrikanischen Union an den Verhandlungen beteiligt war, die zur Befriedung der seit Jahrzehnten dauernden Konflikte in der rohstoffreichen Region führen sollen. Die M23-Rebellen hatten zu Anfang des Jahres Goma und Bukavu eingenommen, die wichtigsten Städte der Region. Wie die BBC berichtet, sagte der US-Beauftragte für Afrika, Massad Boulos, das Dokument bestehe aus acht Protokollen, an den meisten müsse noch gearbeitet werden. Er sagte auch, dass der Gefangenenaustausch und die Überwachung des Waffenstillstands langsamer vorangingen als erhofft. Die Kongo-Regierung in Kinshasa verlangt, dass die ruandischen Truppen aus dem Land abziehen. Ruanda wiederum sagt, das könne geschehen, wenn die FDLR-Miliz im Kongo entwaffnet würden. Sie besteht überwiegend aus ethnischen Hutus, die in Verbindung stehen mit dem Völkermord an den Tutsi 1994. Im Juni hatten Ruanda und Demokratische Republik Kongo ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen geschlossen, das US-Präsident als glorreichen Triumph“ bezeichnete, das aber schnell von den Konfliktparteien verletzt wurde. Bei diesen Verhandlungen waren die M23-Rebellen nicht beteiligt gewesen. Unterdessen haben am Samstag Rebellen der islamistischen Miliz ADF in Ostkongo ein Krankenhaus überfallen und mindestens 20 Menschen getötet. Das teilte die Polizei mit. Demnach ereignete sich der Angriff in der Stadt Byambwe, in der Provinz Nord-Kivu. Wie der örtliche Polizeibeamte John Nuwe der dpa sagte, töteten die Angreifer 18 Patientinnen und Patienten, plünderten Medikamente und setzten angrenzende Häuser in Brand. Zwei Menschen seien in ihren nahegelegenen Wohnhäusern verbrannt. Die ursprünglich aus dem benachbarten Uganda stammende ADF, die als ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gilt, ist seit fast 30 Jahren in der Demokratischen Republik Kongo aktiv.

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