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Konfliktmanagement des russischen Präsidenten:Putin will die Krisen der Welt schlichten

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (r.) nimmt die ausgestreckte Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg dankend an.

(Foto: AFP)
  • Beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg bietet sich Russlands Präsident Wladimir Putin als neuer Vermittler in globalen Krisen an. In Syrien, Iran oder Griechenland will er Gespräche anstoßen.
  • Trotzdem spart er nicht mit Kritik: Die USA ignorierten Russlands Interessen, prorussische Rebellen müssten in der Ostukraine mehr Rechte erhalten.
  • Gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beschloss Putin ein Millionengeschäft: Ein gemeinsames Pipeline-Projekt soll Athen bei den Schuldenzahlungen helfen.

Russlands Präsident betreibt Imagepflege

Ukraine-Krise, EU-Sanktionen und ein schwacher Rubel: Russland hat derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen - außenpolitisch und im eigenen Land. Zeit, Imagepflege zu betreiben. Und wenn sich einer damit auskennt, dann ist das der russische Präsident Wladimir Putin. Sein neuester Plan: Bei globalen Krisen wie im Iran, Syrien oder in Griechenland, will der Kreml-Chef als Vermittler auftreten.

Sein Vorhaben gab er beim internationalen Wirtschaftsforum, das am Freitag in Sankt Petersburg stattfand, bekannt. Sein Land wolle ebenso wie die anderen Verhandlungspartner ein schnelles Abkommen im Atomstreit mit Iran und einen friedlichen politischen Wechsel in Syrien erwirken. An Teheran dürften jedoch keine Forderungen gestellt werden, die "unerfüllbar" seien.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) versicherte Putin gegenüber dem Westen die Bereitschaft zur Kooperation. Er wolle mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad das Gespräch suchen und versuchen, diesen zur politischen Zusammenarbeit mit der Opposition zu ermutigen. Ziel der Gespräche müssten "Reformen" und ein "politischer Wechsel" sein, erklärte Putin. Russland unterstütze die syrische Regierung nur deshalb, weil man verhindern wolle, dass radikale Kräfte eine Terrorherrschaft in dem Bürgerkriegsland einsetzen könnten.

Sanktionen verschlechtern die Stimmung bei internationalen Investoren

Das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist eine Prestigeveranstaltung im russisschen Wirtschaftsjahr. Aufgrund des Ukraine-Konflikts waren dem Treffen im vergangenen Jahr viele europäische Firmen ferngelieben. Vertreter amerikanischer Firmen blieben komplett fern, da US-Präsident Barack Obama ein Teilnahmeverbot für die Konzerne erließ.

In diesem Jahr hat sich die Lage, was die Gästeliste angeht, etwas entspannt. Um so wichtiger ist es für Putin, Russlands Bild bei den internationalen Investoren aufzupolieren, und Sorgen wegen des politischen Kurses der Moskauer Regierung zu mindern.

Auf Kritik am Westen verzichtete er aber nicht. Den USA warf Putin vor, Russlands Interessen zu ignorieren und anderen Staaten ihren Willen aufzudrängen. Im Konflikt um die Ostukraine schlug er ebenfalls wenig deeskalierende Töne an. Für Regionen, die von prorussische Rebellen gehalten werden, forderte er mehr Rechte. Nur so könne die Auseinandersetzung beendet werden.

Den Separatisten müsse Amnestie gewährt werden, zudem sollten Regionalwahlen stattfinden. Den russischen Einfluss auf die Separatisten dementierte Wladimir Putin aufs Neue und versicherte, Russland strebe keine Hegemonie in der Region an.

Russland verstärkt Zusammenarbeit mit Griechenland

Am Rande des Wirtschaftsforums nahm sich Russlands Präsident einem weiteren Krisenfall an. Bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beschloss er ein Pipeline-Projekt mit Griechenland, das Hunderte Millionen Dollar bringen soll. Eine zukünftige russische Erdgas-Pipeline solle Athen helfen, die Schulden an seine Gläubiger zurückzahlen zu können, sagte der Kremlchef.

Griechenland und Russland vereinbarten, eine Pipeline zu verlängern, durch die über die Türkei Gas nach Europa befördert werden soll. Russland hatte Griechenland Hunderte Millionen Dollar an Transitgebühren jährlich versprochen, wenn es dem Bau der Gasleitung zustimmen würde. Die Arbeiten sollen 2016 beginnen und 2019 abgeschlossen sein.

© afp/ap/lkr/jobr

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