Reul nach antisemitischen Parolen: "Da mischt sich viel"

Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage sind nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums einem gemischten Täterspektrum zuzuschreiben. "Das sind nicht nur palästinensische Gruppen", sagte Innenminister (CDU) am Freitag im "Morgenecho" von WDR 5. Zwar seien die Fälle noch nicht zu 100 Prozent ermittelt, es gehe aber insgesamt um Menschen aus dem arabischen Raum, aus Syrien etwa und im Fall eines Verdächtigen aus Gelsenkirchen um einen Deutsch-Libanesen. "Da mischt sich unheimlich viel zusammen."

Der 26-Jährige war nach antisemitischen Sprechchören nahe der Synagoge in Gelsenkirchen am Donnerstag als erster Tatverdächtiger identifiziert worden, nachdem eine Polizeikette am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug an der Synagoge gestoppt hatte. Die Polizei sprach von etwa 180 Menschen, die sich unangemeldet versammelt hatten. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Zu sehen sind Menschen unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge.

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Solingen verbrannten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge. Zuvor war der Gaza-Konflikt zwischen militanten Palästinensern und Israel wieder eskaliert.

Reul bezeichnete es als "erschreckend, nicht akzeptabel, unerträglich, wenn auf deutschem Boden antisemitische Parolen skandiert werden". Jüdisches Leben in Deutschland müsste eine Selbstverständlichkeit sein. Die Initiative gegen Antisemitismus Gelsenkirchen hat via Twitter für diesen Freitag zu einer Solidaritätskundgebung vor der Synagoge aufgerufen.

NRW habe in den vergangenen Jahren sehr viel Geld investiert, um jüdische Einrichtungen sicherer zu machen - Türen und Fenster etwa - und nicht nur Polizisten vor die Tür zu stellen, sagte der Innenminister. Die besonders wichtigen jüdischen Einrichtungen würden rund um die Uhr bewacht, andere im Wechseldienst.

Die Vorfälle zeigten auch, dass die Bürger, insbesondere junge Leute, noch besser aufgeklärt werden müssten. Dies sei aber nicht nur ein Bildungsauftrag für die Schulen, die ohnehin schon sehr viele Aufgaben zu leisten hätten. "Ich habe manchmal den Eindruck, nicht jeder hat verstanden, was der Rechtsstaat eigentlich bedeutet, welche Chance das ist."

Zur Diskussion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, gegen den Antisemitismus-Vorwürfe erhoben worden sind, sagte Reul, Maaßen bestreite das und es werde geklärt. Klar sei: "In der CDU möchte ich niemanden haben, der sich antisemitisch äußert."