Polizei stoppt antisemitischen Demozug: Flagge verbrannt

Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Nach Angriffen auf Synagogen ist es in Solingen und Gelsenkirchen zu weiteren anti-israelischen und antisemitischen Vorfällen gekommen. Eine vor dem Solinger Rathaus gehisste israelische Flagge sei in der Nacht zum Donnerstag von Unbekannten angezündet worden, teilte die Stadt mit. In Gelsenkirchen wurde am Mittwochabend ein antisemitischer Demonstrationszug von einer Polizeikette nahe der Synagoge gestoppt.

Die ungefähr 180 Demonstranten, die sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung der nur einige hundert Meter entfernten Synagoge bewegten, seien von zahlreichen Beamten aufgehalten worden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Zu sehen sind Menschen unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge.

Die Polizei bestätigte am Donnerstag die Echtheit des Videos. Es sei vermutlich aus der Synagoge heraus aufgenommen worden, sagte ein Sprecher. Auf dem Video ist zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Das oberste Ziel sei der Schutz der Synagoge gewesen, erklärte der Polizeisprecher. Es seien zunächst nicht genug Beamte vor Ort gewesen, um gleichzeitig Tatverdächtige aus der Menge zu ziehen. Als weitere Beamte eingetroffen seien, habe sich der Demozug bereits wieder aufgelöst. Am Donnerstagabend teilte die Polizei mit, einen Tatverdächtigen ermittelt zu haben. Es handele sich um einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen.

Die Polizei setzte den Angaben zufolge am Mittwochabend auch Schlagstöcke ein, verletzt worden sei jedoch niemand. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte eine konsequente Verfolgung der Täter an. Die Polizei erklärte, beim Staatsschutz sei eine Ermittlungskommission eingerichtet worden. Auch das Video werde ausgewertet. Weitere Details zu den Demonstranten nahe der Synagoge nannten die Ermittler zunächst nicht. Die Polizei fertigte Strafanzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Angaben des Sprechers wird der Einsatz zudem intern geprüft. In einer ersten Mitteilung hatte die Polizei zunächst von einer "anti-israelischen Demo" berichtet.

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sprach nach dem Anzünden der Flagge vor dem Rathaus von einer "schändlichen Tat". "Wer glaubt, mit dem Verbrennen einer Fahne unsere Solidarität erschüttern zu können, täuscht sich. Dem Hass gegen jüdische Menschen, der gegenwärtig immer deutlicher zu beobachten ist, treten wir entschieden entgegen."

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee seit Montag mehr als 1600 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Seit der Eskalation der Gewalt starben zahlreiche Menschen.

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch. "Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht."

Reul bezeichnete die antisemitischen Parolen in Gelsenkirchen am Donnerstag als "unerträglich". "Unsere Polizei verfolgt die Täter mit aller Konsequenz, damit sie bestraft werden können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Er sei froh, dass die ersten Polizisten so schnell vor Ort gewesen seien, um die Synagoge zu schützen. "Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland und muss hier ohne Angst vor Bedrohung und Gewalt möglich sein", sagte Reul. Daher bewache der polizeiliche Objektschutz besonders gefährdete jüdische Einrichtungen in NRW derzeit rund um die Uhr.

Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) verurteilte die Vorfälle. "Wir tolerieren bei uns weder Hass, Hetze, Gewalt noch Antisemitismus." Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck betonte, sei es "völlig fehl am Platz, den Konflikt aus dem Heiligen Land zu uns zu tragen".

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag erklärte bei Twitter: "Antisemitische Parolen zu brüllen, hat nichts mit kritischem Diskurs über den Nahostkonflikt zu tun. Es ist inakzeptabler Judenhass, der in unserem Land keinen Platz hat."