Tel Aviv (dpa) - Der Weltsicherheitsrat hat eine Resolution gegen Israels Siedlungspolitik verabschiedet. Dies sind die wichtigsten Punkte von Resolution 2334:
- Israels Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten seit 1967, einschließlich von Ost-Jerusalem, verstößt gegen internationales Recht und gefährdet die Vision von zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben.
- Israel muss alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem sofort stoppen. Negative Trends, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden, müssen rückgängig gemacht werden. Änderungen des Grenzverlaufs von 1967, auch in Jerusalem, können nur von beiden Seiten im Rahmen von Friedensverhandlungen vereinbart werden.
- Alle Gewalttaten gegen Zivilisten, einschließlich von Terroranschlägen, sowie Akte der Provokation und Zerstörung müssen verhindert werden. Beide Seiten müssen ihre gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus verstärken und alle Terrorakte klar verurteilen.
- Beide Seiten müssen Provokationen und Hetze unterlassen, um Ruhe zu gewährleisten und Vertrauen wiederherzustellen.
- Alle Parteien müssen sich um die Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen über die Kernfragen im Nahost-Konflikt bemühen.
- Alle Staaten müssen unterscheiden zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten.
- Der UN-Generalsekretär muss dem Sicherheitsrat alle drei Monate Bericht erstatten über die Umsetzung der Vorgaben dieser Resolution.