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Konflikt zwischen USA und China:Funkenschlag zwischen den Systemen

Die chinesische Regierung vergrätzt, den Republikanern Futter geliefert und Bürgerrechtler Chen Guangcheng exponiert: Es ist ein erbärmliches Stück Staatskunst, dass sich die US-Regierung geleistet hat. Wieder sind die USA in die Prinzipienfalle getappt. Das wird weiter zu Konflikten führen - bis China endlich das Thema Grundrechte angeht.

Die amerikanische Regierung hat eine bemerkenswert miserable Leistung vollbracht: Sie hat im Fall des chinesischen Dissidenten Chen sowohl die Regierung in Peking wie auch das heimische Publikum vergrätzt, sie hat den Republikanern Wahlkampffutter geliefert und das eigentliche Opfer in diesem Spiel - Chen Guangcheng - exponiert und verwundbar zurückgelassen. Und all das, obwohl sie genau das Gegenteil erreichen wollte. Was für eine erbärmliche Staatskunst.

Im ersten Schritt haben die USA Chen auf dessen Bitte hin in ihrer Botschaft aufgenommen. Damit haben sie den Fall adoptiert und waren für Chen verantwortlich. Was als humanitäre Geste gedacht war, entpuppte sich als inhuman: Die USA ließen Chen offenbar auf dessen eigenen Wunsch wieder ziehen, obwohl sie keine hinreichenden Garantien für seine Sicherheit hatten.

Zum zweiten Mal binnen Monaten wurde die chinesische Führung vorgeführt

Chen selbst richtete anschließend mit verwirrenden Botschaften Schaden an und heizte die innenpolitische Stimmung in den USA auf. Und die chinesische Führung wurde zum zweiten Mal binnen Monaten (nach der Konsulatsaffäre von Chengdu im Fall des Provinz-Kaders Bo Xilai) von einem Botschaftsflüchtling vorgeführt und wittert eine finstere Erniedrigungskampagne durch Washington.

Man könnte es aber auch so sehen: Die US-Regierung wird wieder und wieder gegen ihren Willen in den großen chinesischen Binnenkonflikt um Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gezogen. Wenn sie ihren Prinzipien treu bleiben will, dann muss sie den Verfolgten und Unterdrückten Schutz bieten. Sie muss ihre Macht einsetzen, um der aufstrebenden Macht China ihre Fehler aufzuzeigen.

Im Fall des blinden Dissidenten verhinderte die irrlichternde Haltung des Mannes (will er nun bleiben oder will er China verlassen?) eine schnelle und geräuscharme Lösung. Und dass die Republikaner nun Verrat an amerikanischen Idealen schreien - geschenkt. Sie selbst wären auch nicht aus dieser Falle geklettert.

China muss das Thema Grundrechte angehen

Die Episode, obgleich noch lange nicht beendet, lehrt also vor allem, dass die Reibungsfläche zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen System den Funkenschlag geradezu provoziert. Solange das Thema Rechtsstaatlichkeit in China derart missachtet wird, so lange wird sich jeder Rechtsstaat immer wieder herausgefordert sehen.

Zur Umgehung der Zensur wurde Chen im Netz mit dem Codename UA 898 belegt - der Flugnummer der täglichen Nonstop-Verbindung zwischen Peking und Washington. Der Name drückt die Hoffnung aus, dass man sich ungehindert zwischen den Systemen bewegen kann. Diese Hoffnung ist vermessen. Solange das Unrechtssystem zur Flucht in Botschaften zwingt, wird sich eher das Gefühl verstärken, dass hier zwei Staaten auf dem Weg in einen neuen kalten Krieg sind. Will China das vermeiden, dann muss es das Thema Grundrechte angehen. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass die USA ihre Freiheitsideale aufgeben werden.

© SZ vom 05.05.2012

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