Konflikt zwischen Ukraine und Russland:Putin fordert Verlängerung der Waffenruhe

Die Feuerpause in der Ostukraine endet in wenigen Stunden. Wie zuvor westliche Staaten fordert nun auch Russland ihre abermalige Verlängerung. In Kiew wächst der Druck auf Präsident Poroschenko, wieder gegen die Aufständischen in der Region vorzugehen.

  • Die Waffenruhe in der Ostukraine läuft am Montagabend aus. Russlands Präsident Putin spricht sich für deren erneute Verlängerung aus.
  • Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande fordern von den Konfliktparteien stärkere Bemühungen um ein Ende der Gewalt.
  • Steinmeier hebt den Beitrag Moskaus bei der Geiselfreilassung hervor.
  • Die zweite Gruppe internationaler Beobachter ist seit Samstag wieder frei.

Ultimatum in der Ostukraine läuft aus

Im Osten der Ukraine läuft am Montagabend eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe aus. Auch Russlands Präsident Putin fordert nun eine abermalige Verlängerung, damit der Friedensplan umgesetzt werden kann. Die Region wird von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten erschüttert. Die Feuerpause war am Wochenende mehrfach gebrochen worden, wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die Separatisten der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verlangen als Vorbedingung für einen Friedensdialog mit Kiew den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrierten nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Tausende dafür, die Militäroffensive wiederaufzunehmen, um die prorussischen Separatisten mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Unter ihnen waren auch Angehörige freiwilliger Kampfverbände.

Merkel und Hollande telefonieren mit Putin und Poroschenko

Nach der Freilassung der letzten festgehaltenen OSZE-Beobachter in der Ukraine haben Deutschland und Frankreich von den Regierungen in Kiew und Moskau Fortschritte bei den Bemühungen um ein Ende der Gewalt gefordert. Es müssten weitere Schritte unternommen werden, um die Lage zu stabilisieren, sagten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach einer Mitteilung des Élysée-Palastes. Außerdem verlangten sie demnach, dass eine am Montag endende Feuerpause erneut verlängert und der Friedensplan der Ukraine umgesetzt werden müsse. Das Telefonat habe mehr als zwei Stunden gedauert.

Steinmeier betont Rolle Russlands bei der Freilassung

"Ich kann nur allen danken, die an den Verhandlungen teilgehabt haben, die jetzt zur Freilassung geführt haben": Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Rolle Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung der in der Ukraine von Separatisten gefangengehaltenen OSZE-Beobachter betont. Neben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe die trilaterale Kontaktgruppe eine wichtige Rolle beim positiven Ausgang der Geiselnahme gespielt, sagte Steinmeier. "Russland hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es zu dieser Freilassung kommen konnte", so der SPD-Politiker weiter. Die Beobachter befänden sich nun in sicherer Obhut in Donezk. Er hoffe, dass das Team am Sonntag ausreisen könne.

Zweite Gruppe internationaler Beobachter freigelassen

Die zweite seit Ende Mai festgehaltene Gruppe internationaler Beobachter ist in der Ostukraine am Samstag freigelassen worden. Die in Lugansk verschleppten vier Beobachter der OSZE seien frei, teilte die Organisation bei Twitter mit. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten dies bereits angekündigt. Die Freigelassenen stammen aus Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Russland. In der Nacht zum Freitag war das erste OSZE-Team freigekommen. Fernsehbilder zeigten, wie die deutlich erschöpfte Gruppe - ein Schweizer, ein Däne, ein Türke und ein Este - in ein Hotel in Donezk gebracht wurden.

Hintergrund: EU und USA setzen Russland unter Druck

Die EU und auch die USA machen Druck auf Moskau. Die EU stellte bei ihrem Gipfel in Brüssel Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung.

Washington stellte sich hinter das EU-Ultimatum. Auch die USA erwarteten bis Montag "sofortige und positive Stabilisierungs-Aktionen" der russischen Regierung, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Allerdings ließ der Weiße-Haus-Sprecher Josh Earnest offen, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschließen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt.

Zehntausende sind auf der Flucht

Bei der Gewalt im Osten und Südosten der Ukraine in den vergangenen Monaten wurden mehr als 440 Menschen getötet, etwa 110 000 Menschen flüchteten nach UN-Angaben über die russische Grenze. Auch der Waffenstillstand führte nicht zu einem vollständigen Ende der Kämpfe. Er wurde nur von einem Teil der Separatisten eingehalten, immer wieder wurde gegen ihn verstoßen.

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