Konflikt um Völkermord an Armeniern eskaliert: Türkei zieht Botschafter aus Paris ab

"Irreparable Wunden" im türkisch-französischen Verhältnis: Trotz Protesten aus der Türkei hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das das Leugnen von Völkermorden unter Strafe stellt - auch den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. Die türkische Regierung reagiert schroff: Sie zieht ihren Botschafter ab und beendet vorerst die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich.

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Leugnen von Völkermorden unter Strafe stellt. Damit ist in Frankreich nun auch das Leugnen des Genozids an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges strafbar - in den Augen der türkischen Regierung ein Affront, der die diplomatischen Beziehungen zwischen Paris und Ankara deutlich belastet.

Ankara reagierte schroff auf den Beschluss: Ein türkischer Regierungsvertreter erklärte, die Türkei werde aus Protest ihren Botschafter aus Paris abziehen. Damit brüskiert das Land nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU, der die Türkei seit Jahren beitreten möchte. Frankreich gilt als eines des kritischsten EU-Länder gegenüber einem Türkei-Beitritt.

Außerdem will Ankara gegenseitige Besuche und gemeinsame Truppenübungen einstellen sowie militärische Flüge Frankreichs über türkisches Staatsgebiet einschränken. Die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis "sehr schwere und irreparable Wunden" zugefügt, sagte Regierungschef Tayyip Erdogan.

Frankreich vertritt wie die meisten Wissenschaftler, Historiker und Regierungen weltweit die Auffassung, dass damals rund 1,5 Millionen christliche Armenier auf Anordnung der osmanischen Führung getötet wurden. Die türkische Regierung und die Mehrheit des türkischen Volkes fühlen sich durch diesen Vorwurf allerdings angegriffen und argumentieren, auf beiden Seiten habe es damals Verluste an Menschenleben gegeben. Noch kurz vor der Abstimmung am Donnerstag gingen in Paris Tausende türkischstämmige Franzosen gegen das Verbot auf die Straße.

Die türkische Regierung wirft der französischen Regierung vor, mit dem Gesetz Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr zu betreiben - in Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Nicolas Sarkozy.

Das Gesetz sieht für die Leugnung von Völkermord künftig eine Geldstrafe von 45.000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor. Ob auch der französische Senat dem Entwurf zustimmt, ist noch offen. Zu Beginn des Jahres scheiterte schon einmal ein Versuch, die Leugnung unter Strafe zu stellen.