Konflikt um UN-Mitgliedschaft der Palästinenser: Letzte Ausfahrt Richtung Frieden

Israel zeigt sich bei den Nahost-Gesprächen so kompromissbereit wie lange nicht - und versucht damit, den geplanten Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft abzuwenden. Während auf Palästinenser-Präsident Abbas der Erwartungsdruck aus der Heimat steigt, brodelt es in der israelischen Regierung.

"Lasst uns New York für Verhandlungen nutzen", sagt Dan Meridor und breitet die Arme aus, "beide Seiten wollen doch einen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel." Da wartet die ganze Welt mit Bangen auf den Schlagabtausch zwischen Israelis und Palästinensern bei den Vereinten Nationen, und hier steht Israels Vizepremier, der Geheimdienst-Minister Meridor, am Rednerpult eines Jerusalemer Hotels und spricht vom Frieden und den Chancen, die es jetzt zu nutzen gelte. Schließlich seien in den nächsten Tagen, so fährt er fort, der Jerusalemer Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas "zur selben Zeit am selben Ort und im selben Gebäude". Fraglich bleibt nur, ob beide dasselbe meinen, wenn sie von Friedensverhandlungen reden.

Ein Porträt des 2004 verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat im Gazastreifen. Seine politischen Nachfolger wollen erreichen, dass die Palästinenser eine Vollmitgliedschaft bei den UN erhalten.

(Foto: AFP)

Lange schon hat sich die über Jahrzehnte ritualisierte nahöstliche Krisendiplomatie nicht mehr auf solch hohen Touren gedreht wie in diesen Tagen. Am Sitz der Vereinten Nationen in New York wird bis zuletzt darum gerungen, noch eine letzte Ausfahrt in Richtung Friedensgespräche zu eröffnen, bevor die Palästinenser am Freitag ihren Antrag auf volle UN-Mitgliedschaft einreichen.

Im sogenannten Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und UN werden die Parameter eines solchen Verhandlungsprozesses festgezurrt - und die israelische Seite zeigt sich plötzlich geschmeidig wie selten. Meridors Schalmeienklänge sind Teil einer konzertierten Offensive, mit der Israels Regierung die Welt von ihrer Friedensbereitschaft überzeugen und die Palästinenser als wahre Verweigerer zeigen will.

"Verhandlungen ohne Vorbedingungen" hat deshalb auch Netanjahu vor seiner Abreise nach New York noch einmal angeboten. Eine rettende Erklärung des Quartetts, so wird signalisiert, werde nicht an Israel scheitern. Der Ball liegt damit im Feld der Palästinenser - und es zeichnet sich recht deutlich ab, dass sie diesen Ball nicht mehr zurückspielen können.