Konflikt mit Moskau Sergej Skripal wird keine Gerechtigkeit widerfahren

Die russische Botschaft in Berlin - vier Diplomaten, die bisher dort arbeiteten, werden nun ausgewiesen.

(Foto: dpa)

Die Ausweisung von Diplomaten hilft dem Doppelagenten nicht, für seine Vergiftung wird sich wohl niemand vor Gericht verantworten müssen. Trotzdem sind die Schritte von Nato und EU richtig.

Kommentar von Daniel Brössler

Wenn sich im Fall des vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal etwas mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen lässt, dann dies: Ihm und seiner Tochter wird keine Gerechtigkeit widerfahren. Wegen der Vergiftung der beiden auf einer Parkbank in Salisbury wird sich wohl niemand vor Gericht verantworten müssen.

Die britische Regierung sieht eine Indizienkette, die von Salisbury bis nach Moskau führt. Doch gut möglich ist, dass es den unumstößlichen Beweis dafür nie geben wird, dass der russische Staat hinter der Tat steht. Die konzertierte Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA und 14 EU-Staaten muss deshalb weder richtig noch falsch sein. Mit Recht hat sie nichts zu tun, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie es vor Strafgerichten verhandelt wird.

Die Ausweisung der russischen Diplomaten ist riskant. Nichts zu tun, ist es aber auch

Die westlichen Staaten sind bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen den Regeln gefolgt, die schon im Kalten Krieg in ähnlichen Situationen das Handeln bestimmt haben. Es galt das berechtigte Bedürfnis nach Solidarität unter Verbündeten zu befriedigen und die Folgen für Frieden und Sicherheit zu berücksichtigen; es waren die Konsequenzen des Tuns gegen die Folgen des Nicht-Tuns abzuwägen. Die Eskalation birgt Gefahren - jede Botschaft der Schwäche allerdings auch. Zahlreiche westliche Länder haben sich nun für ein starkes Signal entschieden. Es spricht viel dafür, dass das richtig war.

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Zentral ist die Frage, ob und wie sehr die Regierungen an die russische Täterschaft glauben. Sie müssen sich dabei verlassen auf die Informationen des britischen Geheimdienstes, ergänzt durch die Erkenntnisse der eigenen Dienste. Einfach ist das nicht. Es wäre wirklich nicht das erste mal, dass sich Fährten der Nachrichtendienste als falsch erweisen. Anders als Putin, der im eigenen Machtbereich ungestraft lügen kann, müssten die Briten für irreführende Informationen aber eines Tages vor ihren Verbündeten gerade stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und viele andere nehmen die weitere dramatische Verschlechterung im Verhältnis zu Russland sicher nicht in Kauf, um Premierministerin Theresa May einen Gefallen zu tun. Sie sind überzeugt, dass Putin für die Gift-Attacke verantwortlich ist, dass es keine andere plausible Erklärung für die Tat von Salisbury gibt. Das haben sie schon vergangene Woche beim EU-Gipfel bekräftigt.

Für Russland wäre es vorteilhaft gewesen, die EU hätte das alte Spiel von Ausweisung und Gegenausweisung auf Großbritannien begrenzt. Die Ausweisung ihrer als Diplomaten akkreditierten Agenten lediglich aus Großbritannien wäre zu verschmerzen; der Preis, den die Briten zu bezahlen haben, wäre dann deutlich höher ausgefallen als jener, den Russland tragen muss. Nun aber haben sich die Kosten für Russland drastisch erhöht. Das verschärft die Spannungen zwischen Russland sowie den USA und der EU auf der anderen Seite. Es verändert aber, so ist zu hoffen, Putins Kosten-Nutzen-Rechnung vor möglichen neuen Aggressionen.

Diese Logik ist furchtbar, aber es gibt aus ihr kein Entkommen durch Flucht aus der Wirklichkeit. Schon vor Jahren hat Wladimir Putin entschieden, dass der Weg zur Stärkung Russlands nur über die Spaltung und Schwächung des Westens führt. Wer darauf mit maßloser Eskalation reagiert, spielt ihm in die Hände. Wer ihn untätig gewähren lässt, allerdings auch.

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