Konflikt mit der EU:Polen offenbar vor Einlenken

Der Streit zwischen Polen und der EU um die Auszahlung von Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds könnte in den kommenden Tagen beigelegt werden. Die rechtspopulistische Regierung in Warschau erklärte der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge, die Verhandlungen innerhalb der Koalition seien abgeschlossen. Demnach ist die polnische Regierung dazu bereit, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen. Regierungssprecher Piotr Müller sagte der PAP, es bestehe mit der EU-Kommission bereits Einigkeit über bestimmte "Meilensteine". Durch verschiedene Reformen hatte die polnische Regierung in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeit der Justiz praktisch abgeschafft, der EuGH verurteilte die Disziplinarkammer als rechtswidrig. Die polnische Opposition und viele Europaparlamentier beurteilen die Zugeständnisse der polnischen Regierung als völlig unzureichend.

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