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Konflikt innerhalb der Linken:Regieren ja - aber nicht mit Ramelow

Wahlkampfabschluss der Thüringer Linken

Bodo Ramelow mit Marx-Büste im Wahlkampf.

(Foto: dpa)

Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken hat die Partei zur zweitstärksten Fraktion gemacht - aber wird jetzt von einer Gruppierung innerhalb der Linken scharf angegriffen. Er stehe für den "Ausverkauf linker Ideen" und solle gehen.

Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Thüringen ist in der Linkspartei scharfe Kritik an Spitzenkandidat Bodo Ramelow laut geworden. In einer Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL), einer radikalen Strömung der Partei, die bundesweit vernetzt ist, heißt es, das Wahlergebnis von 28 Prozent für die Thüringer Linke sei eine "feine Sache".

Die Partei solle nun selbstbewusste Forderungen stellen. "Wir wollen regieren, her mit dem Ministerpräsidentenamt." Allerdings sei Ramelow der falsche Mann für dieses Amt, weil er für den "politischen Ausverkauf aller Ideen" stehe. "Einen solchen Ministerpräsidenten", heißt es weiter, "brauchen und wollen wir nicht."

Die AKL ist eine Gruppierung der Linkspartei, die außerparlamentarische Gruppen mit der Partei vernetzt. Ihr gehören Vertreter radikaler linker Positionen wie die WASG-Gründerin Lucy Redler an. Die Gruppe ist nicht groß, aber laut, ihr Angriff auf den thüringischen Spitzenkandidaten sorgte in der Bundestagsfraktion und unter linken Reformern für Irritationen.

Radikale Positionen geraten in die Defensive

"Die rote Hoffnung erneuern - nicht im Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!" So ist der Brandbrief der Antikapitalistischen Linken überschrieben. Er richtet sich vor allem an diejenigen, die versuchen, die Partei bis 2017 regierungsfähig zu machen. Deren Zahl wächst, während die Vertreter radikaler linker Positionen in die Defensive geraten.

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch der aufgebrachte Ton der AKL-Erklärung zu verstehen. Darin heißt es, die Wahlen in den ostdeutschen Ländern hätten gezeigt, dass die Hälfte der Bürger sich von der Politik abgewandt habe. Für die Linke sei es "schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht". In Brandenburg habe die Partei 30 Prozent ihrer Wähler verloren, weil sie "schon nach fünf Jahren so gesättigt, selbstzufrieden und verschlafen" gewesen sei, dass sie die Weichenstellung für eine neue Politik verpasst habe. Aufs Regieren solle sie daher verzichten.

Ausverkauf linker Ideen?

Noch schärfer fällt die Kritik am thüringischen Spitzenkandidaten Ramelow aus. Dieser habe einen "skandalösen Wahlkampf" geführt und den Ausverkauf linker Ideen betrieben. Nach dem Motto "Bodo der Retter ist da" habe Ramelow den Wahlkampf personalisiert, sich alter SPD-Parolen bedient, sodass auch noch "der biederste Anhänger der Linken" erkannt habe, dass dies im "Desaster" enden werde.

Unter Reformern in der Linkspartei löste die Erklärung Kopfschütteln aus. "Völlig apolitisch", "einfach nur irre", "am besten ignorieren", hieß es in der Bundestagsfraktion. Vize-Fraktionschef Jan Korte nannte die Erklärung "eine "bemerkenswert falsche Analyse". Einem Parteifreund, der ein Rekordergebnis erzielt habe, in dieser Art in die Parade zu fahren, das sei "im innerparteilichen Diskurs unterstes Niveau".