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Konflikt in Ukraine:EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet

Erstes Gespräch seit Ende März +++ USA bestätigen Kiew-Reise von CIA-Chef +++ EU-Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen wird erweitert +++ Übergangspräsident Turtschinow befiehlt Anti-Terror-Einsatz in Ost-Ukraine +++ Kiew bittet UN um Hilfe +++

  • Obama telefoniert mit Putin
  • USA bestätigen Ukraine-Reise von CIA-Chef
  • EU weitet Sanktionen aus
  • Ukrainischer Übergangspräsident befiehlt Spezialeinsatz im Osten des Landes
  • Putin äußert "große Sorge" über Lage in der Ukraine
  • Kiew bittet UN um Hilfe
  • Turtschinow stellt Referendum am 25. Mai in Aussicht

Putin weist US-Vorwürfe zurück: Erstmals seit zwei Wochen haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wieder telefoniert. Der Kreml teilte mit, Putin habe deutlich gemacht, dass es sich bei dem Vorwurf, Moskau greife in den Konflikt im Südosten des Nachbarlandes ein, um "Spekulationen" handele. Putin hatte zuvor erklären lassen, er erhalte derzeit viele Hilferufe aus der Ostukraine. Das Weiße Haus wiederum teilte mit, dass es "erdrückende Beweise" gäbe, dass Russland in der Ostukraine Unruhe stifte.

USA bestätigen Ukraine-Reise von CIA-Chef: Washington bestätigt einen von Russland monierten Besuch von CIA-Chef John Brennan in Kiew. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes habe sich am Wochenende im Zuge einer Arbeitsreise durch Europa auch in die ukrainische Hauptstadt begeben, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. Der Besuch des CIA-Chefs inmitten der Ukraine-Krise sei Teil einer "Routine-Reise" gewesen, sagt der Sprecher. Unterstellungen aus Moskau, es habe sich um einen ungeplanten Abstecher gehandelt, bezeichnet er als "absurd". Der Besuch Brennans war am Montag in russischen Medien thematisiert worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte daraufhin von Washington Aufklärung verlangt.

EU-Außenminister wollen Russland härter sanktionieren: Die Europäische Union verschärft wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister beschließen, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen zu erweitern. Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. EU-Experten sollen jetzt Namen vorschlagen, auf die Sanktionen ausgeweitet werden sollen. Ashton machte keine Angaben zur voraussichtlichen Zahl der Betroffenen. Bisher hat die EU in zwei Schritten insgesamt 33 Russen und Ukrainer mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Zu neuen Wirtschaftssanktionen gab es keine Entscheidung der Minister. Während ihresTreffens in Luxemburg haben sie außerdem beschlossen der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zu zahlen (Alle beschlossenen Punkte im Überblick).

Russischer Jagdbomber umfliegt US-Zerstörer: Das US-Verteidigungsministerium beschwert sich über eine russische "Provokation" im Schwarzen Meer beschwert. Ein russischer Jagdbomber sei am Samstag zwölf Mal im Tiefflug am US-Zerstörer USS Donald-Cook vorbeigeflogen. Der Zerstörer sei zu diesem Zeitpunkt in internationalen Gewässern vor der rumänischen Küste unterwegs gewesen. Mit der "provokativen und unprofessionellen" Aktion habe die russische Luftwaffe gegen internationale Protokolle verstoßen, sagte Pentagon-Sprecher Steven Warren. Demnach reagierte der russische Pilot nicht auf Funksprüche der Donald-Cook. Die Aktion habe rund 90 Minuten gedauert, bei einigen Flügen sei der Jagdbomber vom Typ Su-24 dicht über die Wellen geflogen. Aus Militärkreisen hieß es, er sei bis auf weniger als 1000 Meter an den US-Zerstörer herangekommen.

Turtschinow gibt Befehl für Anti-Terror-Einsatz: Nach dem Ablauf eines Ultimatums an prorussische Separatisten in der Ostukraine unterzeichnet Interimspräsident Alexander Turtschinow einen Befehl für einen Spezialeinsatz. Er habe einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates in Kraft gesetzt, teilt die Präsidialverwaltung mit. Details des Einsatzes seien geheim. Die Maßnahmen stünden "im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und der territorialen Einheit der Ukraine", heißt es lediglich. Am Wochenende war es in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen - in Donezk, Kramatorsk, Krasnyi Lyman und Mariupol griffen Bewaffnete Verwaltungsgebäude an. Die Regierung in Kiew ordnete daraufhin einen "Anti-Terror-Einsatz" an und forderte die prorussischen Kräfte auf, bis zu diesem Montag, acht Uhr, die besetzten Gebäude zu räumen. Bisher war es der Regierung nicht gelungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Was sich in den ostukrainischen Städten im Einzelnen abspielt, hat die BBC in vielen Bildern zusammengestellt.

Kiew bittet UN um Hilfe: Alexander Turtschinow hofft auf die Hilfe der Vereinten Nationen im Kampf gegen prorussische Milizionäre im Osten des Landes. Beobachter und "Profis" der UN könnten die "Legitimität unserer Handlungen" bei "Anti-Terror-Einsätzen" bestätigen, regte Turtschinow in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an.

Referendum in Ost-Ukraine denkbar: Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow schließt ein landesweites Referendum über eine Föderalisierung des Landes nicht aus. Die Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden, sagt er. "Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde", betont er. Separatisten in der Ostukraine und auch die Führung in Moskau haben wiederholt eine Abstimmung über die Föderalisierung gefordert. Während die prorussischen Kräfte die Abstimmung jedoch auf den traditionell russisch geprägten Osten des Landes beschränken wollen, plädiert Turtschinow für eine landesweite Abstimmung. Anders als auf der Krim legen Umfragen nahe, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Osten der Ukraine ohnehin Teil des Landes bleiben will. Mit einem Referendum über eine Dezentralisierung der Macht würde Kiew den unzufriedenen Menschen im Osten des Landes entgegenkommen - und könnte, so das Kalkül in Kiew, die Aufstände dort eindämmen.

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© Süddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters/gal/sks/anri/mati

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