Konflikt in Syrien: Menschenrechtler werfen Assad systematische Folter vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt 27 syrische Gefängnisse, in denen die Geheimdienste regelmäßig Menschen foltern soll. Dies zeige klar "eine staatliche Politik der Folter und Misshandlung".

Systematische Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wirft Human Rights Watch der syrischen Regierung vor. Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben 27 Gefängnisse der Geheimdienste identifiziert, in denen regelmäßig gefoltert wird. Ihr Bericht zeige "klar eine staatliche Politik der Folter und Misshandlung auf. Damit erfüllt es die Bedingungen für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", teilte die Organisation mit.

Der Bericht von Human Rights Watch, hier online, listet die Gefängnisse auf - mit Ort, zuständiger Behörde, Foltermethoden und oft auch dem verantwortlichen Offizier. "Mit der Veröffentlichung der Orte und Foltermethoden und der Identifizierung der Vorgesetzten wollen wir zeigen, dass sich diese für die furchtbaren Verbrechen werden verantworten müssen", sagt Gutachter Ole Solvang. Human Rights Watch hat den Bericht aus den unterschiedlichsten Quellen zusammengestellt. Den Kern stellen mehr als 200 Befragungen dar, die die Organisation seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März vergangenen Jahres aufgezeichnet hat.

Die Menschenrechtsorganisation forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen das Regime in Damaskus zu verhängen, damit das Töten ein Ende finde. Wie viele Menschen inzwischen starben, ist unklar, weil die Regierung keine unabhängigen Gutachter ins Land lässt. Die Vereinten Nationen gehen von mindestens 12.000 Toten aus, die meisten von ihnen Zivilisten.

Assad bedauert Abschuss von türkischem Kampfjet

Syriens Staatschef Baschar al-Assad versucht unterdessen, die angespannte Beziehung zur Türkei zu besänftigen. In einem Interview mit der türkischen Zeitung Cumhüriyet bedauerte er den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee vor knapp zwei Wochen. Die Maschine sei in einem "Luftkorridor" unterwegs gewesen, "der in der Vergangenheit drei Mal von der israelischen Luftwaffe genutzt" worden sei, sagte Assad. Er bedauere diesen Vorfall "zu 100 Prozent".

Assad wies die Anschuldigung der Türkei zurück, die syrische Luftabwehr habe den türkischen Kampfjet absichtlich abgeschossen. "Ein Land im Krieg handelt immer auf diese Weise", sagte er. Die Maschine sei sehr tief geflogen, und die syrische Armee habe den Jet für eine israelische Maschine gehalten. Der verantwortliche Soldat habe kein Radar zur Verfügung gehabt und habe daher nicht gewusst, aus welchem Land der Kampfjet stamme. Den Familien der beiden Piloten, die noch immer nicht gefunden wurden, sprach Assad sein Mitgefühl aus.

Der Jet war am 22. Juni abgeschossen worden. Die Nato hatte den Vorfall scharf verurteilt, Ankara hatte den Ton deutlich verschärft. Syrien wirft der Türkei vor, mit dem Kampfjet in seinen Luftraum eingedrungen zu sein. Der türkischen Regierung zufolge wurde die Maschine von der syrischen Flugabwehr jedoch ohne Vorwarnung und in internationalem Luftraum abgeschossen.

85 syrische Soldaten fliehen in die Türkei

In den Reihen der syrischen Armee schwindet offenbar der Rückhalt für Präsident Baschar al-Assad. Gestern flohen 85 syrische Soldaten mit mehr als 200 Verwandten über die Grenze in die Türkei. Die Soldaten seien innerhalb einer Gruppe von insgesamt 293 Menschen bei Reyhanli im Süden in die Türkei gekommen.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts fliehen immer wieder Armeeangehörige. Erst im Juni sorgte der Fall eines syrischen Kampfpiloten für Aufsehen, der mit seinem Flugzeug nach Jordanien floh. Mehrere westliche Länder forderten daraufhin weitere Mitglieder der Armee zum Desertieren auf. In den Flüchtlingslagern in der Türkei, in die sich bereits mehr als 35.000 Syrer in Sicherheit gebracht haben, befinden sich nun 14 syrische Generäle.