Angesichts der jüngsten Offensive syrischer Regierungstruppen in Aleppo hat der französische Präsident François Hollande ein rasches Eingreifen des UN-Sicherheitsrats gefordert. Moskau und Peking müssten ihren bisherigen Widerstand aufgeben und der syrische Präsident Baschar al-Assad gestoppt werden, sonst drohten "Chaos und Bürgerkrieg", warnte Hollande am Samstag.
Die einzige Lösung sei, dass Assad zurücktrete und eine Übergangsregierung gebildet werde. Die Vereinten Nationen müssten "so schnell wie möglich" handeln, denn Assad werde "bis zum Ende Gewalt anwenden". Russland und China legten bereits mehrfach ihr Veto gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu Syrien ein.
Dass Russland diese bisherige Politik ändern könnte, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Außenminister Sergej Lawrow hatte Verständnis für die Entscheidung der syrischen Führung geäußert, dem Vordringen der Rebellen in Städten wie Damaskus oder Aleppo nicht tatenlos zuzusehen. Gleichzeitig warf er dem Westen und einigen Nachbarn Syriens vor, den Konflikt durch ihre Unterstützung der bewaffneten Rebellen anzuheizen.
Moskau wies zudem erneute Medienberichte zurück, wonach es dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Asyl gewähren will. "Wir haben schon mehr als einmal öffentlich gesagt, dass wir an so etwas noch nicht einmal denken", sagte Außenminister Lawrow. "Es gibt keine solche Vereinbarung und auch keinen Gedanken daran."
Mehr als 90 Menschen sterben bei Kämpfen
Am Abend bekräftigte Lawrows Sprecher, dass Russland die jüngsten Sanktionen der EU gegen Damaskus nicht mittragen werde. In keinem Fall werde es Moskau zulassen, dass Schiffe unter russischer Flagge kontrolliert würden, sagte er.
Die EU-Außenminister hatten am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien weiter verschärft. Neben weiteren Einreiseverboten und Vermögenssperren beschlossen sie, ein bereits bestehendes Waffenembargo gegen Syrien durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen zu verschärfen.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Aleppo hat Syrien-Sondervermittler Kofi Annan an die Konfliktparteien appelliert, sich an das "Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte" zu halten. In einer in Genf veröffentlichten Erklärung forderte er sie auf, "sich zurückzuhalten und jedes weitere Blutvergießen zu verhindern".
Am Samstag hat die seit Tagen erwartete Großoffensive der syrischen Regierungstruppen gegen die Aufständischen in der Millionenmetropole Aleppo begonnen. Unterstützt von Militärjets, Hubschraubern und schwerer Artillerie rückten im Morgengrauen Panzer und Soldaten gegen die Stellungen der Aufständischen. Mindestens 91 Menschen starben am Samstag bei Kämpfen in ganz Syrien, viele von ihnen in Aleppo, teilte die Syrische Menschenrechtsbeobachtungsstelle in London mit.
Annan zeigte sich besorgt angesichts der "bevorstehenden Schlacht" und mahnte bei der Weltgemeinschaft ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt an. Dabei gelte es, die verfeindeten Parteien davon zu überzeugen, "dass nur ein politischer Übergang, der zu einem politischen Abkommen führt, die Krise überwinden und dem syrischen Volk Frieden bringen kann".
Arabische Liga bereitet Syrien-Resolution vor
Die Arabische Liga will mit einer Resolution in der UN-Vollversammlung die Schaffung sicherer Zonen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung anmahnen. Zudem sollten weitere Sanktionen gegen das syrische Regime beschlossen werden, kündigte der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Ben Hali, an.
In einer Erklärung drückte die Arabische Liga ihre "tiefe Unzufriedenheit über die Akte der Unterdrückung des syrischen Regimes" aus, insbesondere "den Einsatz schwerer Waffen gegen das eigene Volk". Die Arabische Liga appellierte an die Regierung in Damaskus, "den Kreislauf des Tötens und der Gewalt zu stoppen und die Belagerung syrischer Wohnviertel zu beenden".