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Konflikt in der Ukraine:Putin kann die Ergebnisse des Referendums benutzen

Auf der Facebookseite des Separatistenführers Gubarew erschien am Montagabend ein Aufruf Strelkow-Girkins, der fordert, Russland solle "adäquate Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung" der Region Donezk (DNR) treffen und die Möglichkeit des Einmarsches von Friedenstruppen prüfen. Strelkow-Girkins, wird dort als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Volksrepublik Donezk" betitelt. Zu den Männern aus dem politischen Nichts gehört auch der Volksgouverneur der am 21. April ausgerufenen "Volksrepublik Lugansk", Walarij Bolotow. Die Qualifikation des 44-jährigen Volksgouverneurs bestand offenbar in Bolotows Vergangenheit als sowjetischer Fallschirmspringer. Die US-Regierung und EU nahmen Bolotow Ende April in ihre Listen unerwünschter Personen auf. Diese Ehre teilt sich Bolotow neben anderen Separatisten auch mit Denis Puschilin, in Donezk bis vor Kurzem gleichfalls unbekannt, doch heute 33 Jahre junger "Regierungschef" der "Volksrepublik Donezk". Er forderte am Montag nach dem Referendum den Beitritt der Ostukraine zu Russland. Aufgewachsen in Makeevka bei Donezk, absolvierte Puschilin eine technische Fachhochschule, leistete seinen Wehrdienst in der ukrainischen Armee ab, probierte sich in einer Werbeagentur aus, bevor er zur Firma MMM ging - einem Unternehmen, das in den Neunzigerjahren Tausende Russen mit einem Pyramidenschema um ihre Ersparnisse brachte.

Noch Anfang April bezeichnete sich Puschilin nur als Stellvertreter Gubarews, heute nennt er sich Co-Vorsitzender der Regierung. Am 1. Mai wurde Puschilin eigens nach Moskau zu einer Pressekonferenz in der Redaktion der dem russischen Geheimdienst nahestehenden Komsomolskaja Prawda und wieder zurück nach Donezk gebracht.

Dialog mit den Rebellenführern ausgeschlossen

Für die Zeit nach dem Referendum kündigte Puschilin an, die Rebellen müssten so schnell wie möglich "Staatsbehörden und Militärverwaltung" aufbauen. Die Behörden der ukrainischen Regierung würden künftig ebenso wie ihre Soldaten als illegale Besatzer betrachtet. Am Montag nach dem Referendum bat Puschilin die Russische Föderation, die Aufnahme der Volksrepublik Donezk zu prüfen. Falls es nicht zu dem vom Kreml geforderten Dialog kommt und sich die Übergangsregierung zu einem schärferen militärischen Vorgehen entschließt, kann Präsident Putin die angeblichen Ergebnisse der Referenden nutzen: als Rechtfertigung für eine Annexion wie für einen russischen Einmarsch zum "Schutz der russischsprachigen Bevölkerung".

Die Befugnis dazu ließ sich Putin bereits im März vom russischen Parlament erteilen. Die Kiewer Übergangsregierung schließt allerdings einen "Dialog" mit den Rebellenführern aus. Übergangspräsident Alexander Turtschinow will nur mit legal ernannten oder gewählten, anerkannten Regierungs- oder Volksvertretern, Geschäftsleuten oder Vertretern der Zivilgesellschaft aus Donezk oder Lugansk reden. Das allerdings ist leichter gesagt als getan.

Viele sind nach Kiew geflohen

Serhij Taruta, der in Donezk zum Gouverneur gemachte Stahlmagnat, musste hilflos mit ansehen, wie ein prorussischer Mob seinen Firmensitz plünderte. Er konnte auch das "Referendum" nicht verhindern. Michail Bolotskich, erst Anfang März zum Gouverneur von Lugansk ernannt, scheute den Konflikt mit den Separatisten; er meldete sich krank - am 10. Mai feuerte ihn der Übergangspräsident.

Geschäftsleute, das waren im Donbass bisher Männer wie der Multimilliardär Rinat Achmetow, von vielen lange als wahrer Herrscher des Donbass bezeichnet. Doch Achmetow vermeidet bis heute, sich eindeutig an die Seite der Kiewer Übergangsregierung zu stellen - vor wenigen Tagen forderte er gar, Kiew solle seine Offensive im Osten stoppen.

Auch Vertreter der Zivilgesellschaft, die Kiew noch an einen runden Tisch bitten könnte, sind in Donezk und Lugansk Mangelware: Viele prominente Vertreter sind angesichts der fortdauernden Entführungs- und Mordkampagne der Rebellen nach Kiew oder in andere Städte geflohen.

© SZ vom 13.05.2014
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