In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich.
Bezeichnet die Forderungen der Partei-Linken als "wichtigen Beitrag": SPD-Chef Kurt Beck.
(Foto: Foto: ddp)Scharf rechnen die Initiatoren des Papiers mit der schröderschen Agenda-Politik ab: "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
Zu den Unterzeichnern zählen dem Bericht zufolge IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und Verdi-Vorstand Margret Mönig-Raane sowie die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, Klaus Barthel, Herta Däubler-Gmelin und Ottmar Schreiner.
Sie verlangen die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuer mit einem Aufkommen von "wenigstens zehn Milliarden Euro".
Die Versäumnisse der Politik hätten dazu geführt, "dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden", heißt es demnach in dem Papier, das SPD-Vorstandsmitglied Mattheis am Montag im Vorstand vorgestellt habe.
Das Papier macht das Bemühen der SPD-Linken deutlich, das soziale Profil der Partei zu schärfen. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete die Forderungen als "wichtigen Beitrag" zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm, berichtete die Zeitung.